Söder soll Ministerpräsident werden – Seehofer bleibt Parteichef

Die Führungsspitze der CSU hat sich darauf verständigt, dass Markus Söder als Nachfolger von Horst Seehofer Ministerpräsident werden soll. Der Wechsel soll im Frühjahr 2018 vollzogen werden. Seehofer wird Parteichef bleiben. Zuvor hatte Innenminister Joachim Herrmann auf eine Kandidatur gegen Söder verzichtet. Damit hat sich Söder in dem seit Monaten andauernden Machtkampf durchgesetzt. Söder wird als Ministerpräsident und Spitzenkandidat der CSU in die im Herbst anstehende Landtagswahl ziehen. Seehofer soll in Berlin ein Ministeramt übernehmen. Die CSU war bei der Bundestagswahl unter 40% gesunken. Derzeit hat sie bei Umfragen noch eine Zustimmung von 37%.

Bild: By Freud (Own work) [GFDL (http://www.gnu.org/copyleft/fdl.html) or CC BY-SA 3.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0)], via Wikimedia Commons

CSU auf dem Weg zu einer Regionalpartei

Der Weg der CSU zu einer Regionalpartei ist nicht mehr aufzuhalten. Dies gilt unabhängig vom Ausgang des derzeit tobenden Machtkampfes in der Partei zwischen Seehofer und Söder. Setzt sich Seehofer durch, dann wird Söder auch weiterhin versuchen, ihn zu stürzen. Wird Söder mit der Unterstützung der Landtagsfraktion Spitzenkandidat für die Landtagswahl, bleibt Seehofer, der in der Partei nach wie vor viel Rückhalt hat, Parteivorsitzender. Mit einer Doppelspitze, die in herzlicher Abneigung miteinander verbunden ist, hat die CSU keine guten Erfahrungen gemacht. Es war Seehofer, der als Ministerpräsident und Parteivorsitzender die CSU wieder zur absoluten Mehrheit führte, die Beckstein und Huber als Doppelspitze verspielt hatten. Diese beiden hatten 2007 ein Jahr vor der Landtagswahl Stoiber beerbt, der von der CSU-Landtagsfraktion gestürzt worden war. Die beiden erreichten mit 43,4% das bis dahin schlechteste Ergebnis der CSU. Derzeit steht die CSU bei 37%, so schlecht wie noch nie.

Bild (bearbeitet): By H-stt (Own work) [CC BY-SA 4.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0)], via Wikimedia Commons

Umfrage: CSU fällt auf 37%

Nach der jüngsten Umfrage des GMS-Instituts fällt die CSU auf eine Zustimmung von nur noch 37%. Die Freien Wähler kommen auf 7%, die SPD auf 15%, die Grünen auf 10%, die FDP auf 8%, die Linken auf 3% und die AfD auf 14%.

Hier die Umfrage.

Bild: By Freud (Own work) [GFDL (http://www.gnu.org/copyleft/fdl.html) or CC BY-SA 3.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0)], via Wikimedia Commons

Söder will Entscheidung erzwingen – Sondersitzung der CSU-Fraktion

Markus Söder will in einer Sondersitzung der CSU-Fraktion im bayrischen Landtag offenbar eine Entscheidung im parteiinternen Machtkampf gegen CSU-Chef Horst Seehofer herbeiführen. Die Fraktion soll am kommenden Montag über den Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2018 abstimmen. Damit stellt er sich gegen die Pläne von Parteichef Seehofer, der ebenfalls am Montag im CSU-Vorstand seinen Personalvorschlag vorstellen will. Söder verfügt über eine Mehrheit in der Fraktion, Seehofer über eine Mehrheit im Vorstand. Formal hat die Partei auf ihrem Parteitag nach einem Vorschlag des Vorstandes über den Spitzenkandidaten zu entscheiden.

Bild: By Freud (Own work) [GFDL (http://www.gnu.org/copyleft/fdl.html) or CC BY-SA 3.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0)], via Wikimedia Commons

Machtkampf in der CSU voll entbrannt: Aigner kritisiert Söder scharf

Die stellvertretende Vorsitzende der CSU, Ilse Aigner, hat in einem Interview mit der Welt am Sonntag das Erscheinungsbild ihrer Partei als katastrophal bezeichnet. „Die Menschen bekommen das Gefühl, uns interessierten nur unsere Politikerkarrieren“, so Aigner. Zugleich warnte sie ihre Partei vor einem Rechtsruck. Damit kritisiert sie Markus Söder, der sich auf dem Parteitag der Jungen Union Bayern bereits als Nachfolger von Seehofer feiern ließ. Söder hatte zudem mehrfach ein härteres Vorgehen gegen Flüchtlinge gefordert. Die CSU hatte bei der Bundestagswahl noch 38,8% erreicht.

Bild (bearbeitet): By H-stt (Own work) [CC BY-SA 4.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0)], via Wikimedia Commons

Seehofer weist Söder die Schuld an den schlechten Umfragewerten der CSU zu

CSU-Chef Horst Seehofer hat seinen parteiinternen Rivalen Markus Söder für die schlechten Umfragewerte der CSU verantwortlich gemacht. Diese seien zurückzuführen auf die parteiinternen Personaldiskussionen. „Das habe ich nicht zu verantworten“, so Seehofer. Söder hatte sich auf dem Parteitag der Jungen Union bereits als Nachfolger von Seehofer feiern lassen. Die Jugendorganisation der CSU hatte zuvor die Ablösung von Seehofer gefordert. Seehofer hatte im CSU-Parteivorstand durchgesetzt, dass Personaldiskussionen erst nach dem Abschluss der Sondierungsverhandlungen über die Bildung einer Jamaika-Koalition auf Bundesebene geführt werden sollen.

Bild (bearbeitet): By H-stt (Own work) [CC BY-SA 4.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0)], via Wikimedia Commons

Umfrage: CSU in Bayern noch bei 37%

Nach einer Umfrage des Insa-Instituts kommt die CSU in Bayern nur noch auf 37%. Die Freien Wähler und die FDP erreichen jeweils 8%, SPD 17%, Grüne 10% und die AfD 13%. Damit dürfte die Position von Parteichef Seehofer noch einmal schwieriger geworden sein. Am Wochenende hatte die Junge Union Bayern auf ihrem Parteitag mit großer Mehrheit die Ablösung von Seehofer und einen personellen Neuanfang gefordert. Im nächsten Jahr wird in Bayern ein neuer Landtag gewählt.

Hier die Umfrage

Bild (bearbeitet): By H-stt (Own work) [CC BY-SA 4.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0)], via Wikimedia Commons

CSU-Vorstand unterstützt Zeitplan von Seehofer – noch keine Personaldiskussion

Der Vorstand der CSU hat den Zeitplan von Parteichef Seehofer bestätigt, zunächst über die Bildung einer Jamaika-Koalition auf Bundesebene zu verhandeln und erst anschließend die offenen Personalfragen zu erörtern. Seehofer kündigte auch eine Kabinettsumbildung in Bayern an. Zuvor hatten drei Bezirksverbände die Ablösung Seehofers und einen personellen Neuanfang für die im nächsten Jahr anstehende Landtagswahl gefordert. Bei der Bundestagswahl hatte die CSU noch mehr als die CDU verloren und mit lediglich 38,8% ein historisch schlechtes Wahlergebnis erreicht.

Bild (bearbeitet): By H-stt (Own work) [CC BY-SA 4.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0)], via Wikimedia Commons

Machtkampf in CSU: Druck auf Seehofer wächst

Im parteiinternen Machtkampf der CSU zwischen Horst Seehofer und Markus Söder hat sich nach den Bezirksverbänden Oberpfalz und Oberfranken auch der Bezirk München mehrheitlich gegen Seehofer ausgesprochen. Acht von neun Kreisverbänden fordern einen personellen Neuanfang im Hinblick auf die im nächsten Jahr anstehende Landtagswahl. Bei der Bundestagswahl hatte die CSU noch mehr als die CDU verloren und mit lediglich 38,8% ein historisch schlechtes Wahlergebnis erreicht.

Bild (bearbeitet): By H-stt (Own work) [CC BY-SA 4.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0)], via Wikimedia Commons

Wenn Gauweiler Rilke zitiert – ist es dann Zeit für Horst?

Verbunden mit scharfer Kritik am Wahlkampf hat Peter Gauweiler in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung den Rücktritt von CSU-Chef Horst Seehofer gefordert. Als Nachfolger schlägt er den bayerischen Finanzminister Markus Söder vor. Seehofer warf er mangelnde Glaubwürdigkeit vor. „Man kann nicht zugleich Hü und Hott sagen. Ein CSU-Vorsitzender kann nicht die Merkel’sche Politik verurteilen, wenn seine eigene CSU-Landesgruppe im Bundestag diese Politik faktisch in allem mitträgt. Wir hatten keine Deckungsgleichheit zwischen der programmatischen Aussage und dem, was die CSU im Bundestag getan hat“, so Gauweiler. Der Rücktritt müsse noch vor den Koalitionsverhandlungen erfolgen. „Bevor man wieder mit Ernsthaftigkeit auftreten kann, müssen die CSU-Äußerungen befreit sein von der Führungsfrage. Sonst wird alles, was Seehofer bei den Verhandlungen fordert, aus dem Blickwinkel gesehen, dass da einer seinen geborenen Nachfolger verhindern möchte. Die Verhandlungen dürfen doch nicht mit diesem Odium belastet sein. Es gibt von Rilke das schöne Gedicht über den Herbst: Herr, es ist Zeit, der Sommer war sehr groß. Das gilt jetzt für die CSU: Horst, es ist Zeit.“

Bild: Henning Schacht [CC BY-SA 3.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0)], via Wikimedia Commons