Gauck verkennt Werteordnung des Grundgesetzes

Mit seiner Forderung für eine „erweiterte Toleranz in Richtung rechts“ für jene Menschen, für die „Sicherheit und gesellschaftliche Konformität“ wichtiger sei als Freiheit, Offenheit und Pluralität greift der ehemalige Bundespräsident Gauck die Grundlage unserer Gesellschaft an – nämlich die Werteordnung des Grundgesetzes. Denn das Grundgesetz will eine Gesellschaft errichten, die frei, offen und plural ist. Deshalb haben die Grundrechte einen so hohen Stellenwert und sichern Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit, Versammlungsfreiheit, Berufsfreiheit und Kunstfreiheit gegenüber staatlichen und privaten Übergriffen. Sie bewähren sich gerade bei Angriffen einer konformen Mehrheit gegenüber Minderheiten wie Ausländern, Moslems, Juden, Schwulen oder nicht konform Denkenden. Diese Freiheit gilt natürlich auch für jene, denen Sicherheit und Konformität wichtiger ist als Freiheit, Offenheit und Pluralität. In der Gesellschaft des Grundgesetzes ist es selbstverständlich erlaubt, dies offen zu vertreten. Es muss aber klar sein, dass diese Menschen die Werteordnung des Grundgesetzes zu Gunsten einer autoritären und konformen Ordnung verändern wollen. Gerade die höchsten Repräsentanten unserer Demokratie dürfen nicht müde werden, dies immer wieder herauszustellen – auch dann, wenn sie nicht mehr im Amt sind. Gauck macht genau das Gegenteil.
Bild: Deutscher Bundestag / Achim Melde

Kassel: 80 AfD-Anhänger – 2500 Gegendemonstranten

Wir sind mehr! In Kassel wurde die Richtigkeit dieses Leitspruches der bundesweiten Bewegung gegen den immer stärker werdenden Rechtspopulismus eindrucksvoll nachgewiesen. Zum Wahlkampfauftakt der AfD kamen 80 Anhänger, dem Aufruf  des Kasseler Bündnisses gegen Rechts und verschiedener anderer Organisationen  folgten 2500 Personen. Alle Redner, darunter der DGB-Regionsvorsitzende Michael Rudolph, wandten sich gegen Rassismus und rechte Hetze. Sie setzten sich, wie auch die Versammlungsteilnehmer auf ihren Plakaten, für ein buntes Kassel ein.
Bilder: DGB-Nordhessen

 

Österreich: Anbiederung führt zu Rechtsruck

Rechtspopulist Strache

Mit Anbiederung sind Rechtspopulisten nicht zu bekämpfen. Dies dürfte die Lehre aus dem Ausgang der Nationalratswahl in Österreich sein. Obwohl ÖVP-Spitzenkandidat Kurz die inhaltlichen Aussagen der Rechtspopulisten zur Flüchtlingspolitik kopierte und auch SPÖ-Kanzler Kern versuchte, mit Ausgrenzung im Wahlkampf zu punkten, gewann die rechtspopulistische FPÖ unter Strache deutlich hinzu und verfehlte nur knapp den zweiten Platz in der Wählergunst. Nur noch 17.000 Asylanträge wurden 2017 in Österreich registriert. Dennoch machten nicht nur die FPÖ, sondern auch ÖVP und SPÖ die Flüchtlinge verantwortlich für Wohnungsnot, Sozialabbau und Arbeitslosigkeit. Sie schürten Abstiegsängste und machten die Zuwanderung dafür verantwortlich. Dabei hatte die Präsidentenwahl in Österreich gezeigt, dass man auch ohne Fremdenfeindlichkeit und Ausgrenzung Wahlen gewinnen kann. Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise setzte sich Alexander van der Bellen mit einem klaren Bekenntnis für ein weltoffenes, auf westlichen Werten ruhendes Österreich gegen den Rechtspopulisten Hofer durch.

Bild: By Redmaxx at German Wikipedia (Self-photographed) [Attribution], via Wikimedia Commons