Charlotte Knobloch habe beim Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus im Bayerischen Landtag eine sehr mutige Rede gehalten, so der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler Florian Streibl. „Ich empfinde es als beschämend, dass sich die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern deshalb nun vielfachen Drohungen und widerlichen Internetpogromen ausgesetzt sieht. Am heutigen Internationalen Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus ist die bürgerliche Zivilgesellschaft besonders aufgerufen, denen couragiert entgegenzutreten, die den Basiswert unserer Gesellschaft – die Würde des Menschen – in den Schmutz ziehen wollen. Unser Credo ist das ‚Nie wieder‘: Nie wieder Verdun, nie wieder Auschwitz – nie wieder Krieg! Das unfassbare Leid und der millionenfache grausame Tod von Müttern, Vätern, Kindern und Geschwistern muss uns lehren, die Menschenrechte nicht nur zu wahren, sondern sie auch jeden Tag aufs Neue zu verteidigen. Menschenverachtende Ideologien wie der Antisemitismus dürfen bei uns keinen Platz mehr haben.“
Bild: Freie Wähler Landtagsfraktion
„Der Freistaat ist auf einem guten Weg, aber wir können und wollen noch besser werden. Als Koalitionspartner haben wir FREIE WÄHLER einen klaren Gestaltungsauftrag für ein weiterhin prosperierendes Bayern, das sich auf seine gewachsenen Stärken besinnt“, stellte Florian Streibl, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, anlässlich der Regierungserklärung von Ministerpräsident Dr. Markus Söder am Dienstag im Bayerischen Landtag fest. Die Erklärung enthalte viele Kernforderungen der FREIEN WÄHLER, die mittlerweile Eingang in den Koalitionsvertrag gefunden hätten, betonte Streibl. Ziel der Regierungsarbeit sei, die Lebenssituation möglichst vieler Menschen in Bayern ganz konkret zu verbessern: „Wir FREIE WÄHLER möchten Familien stärken, den sozialen Wohnungsbau in den Städten ankurbeln und die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum auf dem Land unterstützen.“ Stadt und Land dürften mit ihren Angeboten und Möglichkeiten nicht länger auseinanderdriften. „Wir möchten einen Ausgleich schaffen, damit die Menschen in allen Teilen Bayerns gut leben können“, so Streibl. „Ein menschliches, nachhaltiges und modernes Bayern ist unsere Aufgabe und Pflicht.“ Deshalb werde in der künftigen Regierungsarbeit die Digitalisierung einen deutlich höheren Stellenwert einnehmen. „Beim Thema Digitalisierung geht es um nicht weniger als um die Zukunftsfähigkeit des Freistaats. Ob medizinische Versorgung, Bildung, Wirtschaft oder Sicherheit: Die Digitalisierung betrifft alle Lebensbereiche und muss schneller vorangetrieben werden.“ Mit der Einrichtung eines eigenen Ministeriums für Digitalisierung seien jetzt die Voraussetzungen geschaffen worden, um den Anschluss an andere europäische Länder nicht zu verlieren, so Streibl. Mit Blick auf die künftige parlamentarische Arbeit warb der Fraktionsvorsitzende für eine Politik der Vernunft, die sich nicht mit Grundsatzdiskussionen aufhalte, sondern die alltäglichen Probleme der Menschen im Freistaat in den Blick nehme. „Wie wir FREIEN WÄHLER das aus der Kommunalpolitik gewohnt sind, wollen wir uns auch in der Staatsregierung nicht von parteipolitischen Egoismen leiten lassen. Wir möchten uns deshalb dafür einsetzen, dass politische Initiativen der Opposition stets sachorientiert und fair bewertet werden“, erklärte Streibl.
Der diesjährige Internationale Tag der Menschenrechte markiere gleichzeitig den 70. Jahrestag der Unterzeichnung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen, so der Vorsitzende der Fraktion FREIE WÄHLER im bayerischen Landtag Florian Streibl. „Die Freude über dieses Jubiläum darf allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, dass auch siebzig Jahre später in weiten Teilen der Welt Menschenrechtsverletzungen von unvorstellbarem Ausmaß stattfinden: Kriegsverbrechen in Syrien, bewaffnete Angriffe in der Ukraine, Inhaftierung von Journalisten und Massenentlassungen in der Türkei oder die Existenz von Arbeitssklaven in Asien, Afrika und Russland sind nur einige bedrückende Belege. Den Tag der Menschenrechte können wir deshalb nicht begehen, ohne zu stetigem Engagement für die Lösung dieses globalen Problems zu mahnen. Auch wir FREIEN WÄHLER sehen es als unsere Verpflichtung an, immer wieder daran zu erinnern, dass Menschenrechte universell und unabhängig von Geschlecht, Herkunft oder Religion sind.“