Mit der Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen Vorsitzenden hat sich eine knappe Mehrheit der Delegierten des CDU-Parteitages gegen einen Richtungswechsel entschieden. Kramp-Karrenbauer ist eine enge Vertraute der bisherigen Vorsitzenden Merkel, die sie zu Beginn des Jahres zur CDU-Generalsekretärin berufen hatte. Diese war dem Ruf gefolgt und hatte ihr Amt als Ministerpräsidentin des Saarlandes aufgegeben verbunden mit der Aussicht, einmal die Nachfolge von Merkel anzutreten. Die Delegierten haben Merkels Wunschnachfolgerin akzeptiert, wenn auch knapp. Mit Kramp-Karrenbauer als Parteivorsitzende kann Merkel ihre liberale Politik der Mitte fortsetzen und muss nicht befürchten, vor der Zeit aus dem Kanzleramt gedrängt zu werden. Mit Merz als Vorsitzenden hätte die CDU einen Kurswechsel nach rechts vollzogen. Über kurz oder lang wäre es zwischen Merkel und Merz zu Konflikten gekommen, die Merz zum Griff auch nach dem Kanzleramt genutzt hätte.
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Deutsches Asylgrundrecht ist längst abgeschafft
Nur mit Staunen kann man die Diskussion in der CDU über eine Abschaffung des deutschen Asylgrundrechtes verfolgen, wie sie Friedrich Merz, der aussichtsreiche Kandidat um die Nachfolge von Angela Merkel als CDU-Vorsitzende, in Gang gebracht hat. Denn faktisch ist dieses Asylgrundrecht bereits seit 1993 abgeschafft. Zwar enthält Art. 16a GG formal noch ein Asylgrundrecht. Durch die folgenden Absätze dieser Vorschrift wird dieses Recht jedoch nahezu vollständig ausgehöhlt. Auf dieses Grundrecht kann sich demnach nur der berufen, der nicht aus einem EU-Staat oder einem sicheren Drittstaat eingereist ist, also nur der, der mithilfe eines Flugzeuges deutschen Boden betritt. Folglich wurden von den 600.000 Asylbewerbern im Jahr 2017 auch nur 0,7% auf der Grundlage des Art. 16a GG anerkannt. Rechtsgrundlage für die Asylverfahren sind seit 1993 fast ausschließlich internationale Vorschriften, zunächst die Genfer Flüchtlingskonvention und seit 1999 das Asylrecht der Europäischen Union. 2013 wurde das europäische Asylrecht deutlich verstärkt. Es bietet jetzt nicht nur denjenigen Schutz, die individuell oder als Gruppe verfolgt werden, sondern schützt auch Bürgerkriegsflüchtlinge.
Merz fordert Nachbesserungen beim Migrationspakt
Friedrich Merz
Friedrich Merz, aussichtsreicher Kandidat für die Nachfolge Merkels als CDU-Vorsitzende, hat offen Nachbesserungen beim UN-Migrationspakt gefordert. Auf einer der Regionalkonferenzen zur Vorstellung der Kandidaten um den CDU-Vorsitz im thüringischen Seebach warnte Merz davor, durch den Pakt neue Asylgründe zu schaffen. Der Migrationspakt sei zwar rechtlich nicht bindend, so Merz. „Wenn Deutschland diesem Pakt beitritt, muss in geeigneter Weise klargestellt werden, dass er die Asylgründe vor den Verwaltungsgerichten nicht erweitert“. Zugleich forderte er eine Diskussion über das Asylgrundrecht. Annegret Kramp-Karrenbauer stellte sich hinter den Pakt und damit auch hinter die Kanzlerin: „Bei aller Abwägung bin ich der Meinung, dass dieser Pakt für uns mehr Vorteile als Nachteile bringt“. Jens Spahn bezog keine ausdrückliche Position. Er wiederholte seine Forderung, den Migrationspakt auf dem CDU-Parteitag zu diskutieren.
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Merkel gibt auf – kein guter Tag für Deutschland und Europa
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat angekündigt, im Dezember nicht mehr als CDU-Vorsitzende zu kandidieren und bei der nächsten Bundestagswahl sich nicht mehr um eine Wiederwahl zu bemühen. Sie wolle aber bis zum Ende der laufenden Wahlperiode des Bundestages ihr Amt als Bundeskanzlerin weiter ausüben. Sie habe stets vorgehabt, ihre Ämter in Würde zu führen und auch in Würde abzutreten, so Merkel. Den Entschluss habe sie vor der Sommerpause unter dem Eindruck des heftigen Streites mit der CSU über die Migrationspolitik gefasst. Merkel ist seit 18 Jahren CDU-Vorsitzende und seit 13 Jahren Bundeskanzlerin. Unmittelbar nach ihrer Ankündigung meldeten Jens Spahn, Annegret Kramp-Karrenbauer und Friedrich Merz ihre Kandidaturen für den CDU-Vorsitz an. Armin Laschet gab an, eine Kandidatur zu erwägen. Merkel hatte stets vertreten, dass Parteivorsitz und Kanzleramt in eine Hand gehören. Für die kurze Zeit bis zum Ende ihrer Kanzlerschaft sei ein Auseinanderfallen aber vertretbar, so Merkel. Dennoch sei dies ein „Wagnis“. Dies dürfte vor allem dann gelten, wenn Spahn oder Merz zum CDU-Vorsitzenden gewählt würden. Diese hatten in der Vergangenheit die Politik von Merkel als zu liberal scharf kritisiert und stehen für eine konservative Wende der Partei. Kramp-Karrenbauer und Laschet gelten als Vertraute von Merkel.
Mit Merkel geht eine herausragende Politikerin. Sie hat zahlreiche nationale und internationale Krisen bewältigt und immer wieder für Stabilität gesorgt. Vor allem aber hat sie in einem beispiellosen humanitären Akt 2015 die Grenzen für Flüchtlinge geöffnet. Dass diese Entscheidung am Ende dazu führt, dass sie ihre Ämter aufgibt, ist tragisch. Ihre Erfahrung und ihr politischer Verstand werden künftig fehlen – in Deutschland und in Europa.
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