Obwohl US-Präsident Trump mit der Benennung von zwei konservativen Richtern die bis dahin bestehende eher linksliberale Mehrheit im Supreme Court, dem Obersten Gericht der USA, gebrochen hatte, kann er nach wie vor nicht mit den Entscheidungen des Gerichts einverstanden sein. Trotz einer konservativen Mehrheit von 5:4 Stimmen hat das Gericht Trump in kurzer Zeit mehrere empfindliche Niederlagen beigebracht. So hat es zunächst das Recht von Homosexuellen gestärkt, denen nicht mehr aufgrund ihrer sexuellen Orientierung gekündigt werden darf. Anschließend bestätigte es den von Präsident Obama verfügten Abschiebestopp für sogenannte Dreamer, die als Minderjährige in die USA eingewandert waren. Danach kassierte das Gericht ein Gesetz eines Bundesstaates, das den legalen Schwangerschaftsabbruch erheblich erschwert hätte. Zuletzt wies es einen Antrag von Trump ab, seine Steuerunterlagen nicht der Staatsanwalt zu offenbaren. Entscheidend war regelmäßig die Stimme des konservativen und noch von George W. Bush eingesetzten Vorsitzenden Richters John Roberts. Roberts hatte im November 2018 eine pauschale Justizschelte von US-Präsident Trump in scharfer Form zurückgewiesen, mit der dieser auf eine juristische Niederlage vor einem Bundesgericht reagiert hatte.
Bild: By Michael Vadon (Donald Trump) [CC BY-SA 2.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0)], via Wikimedia Commons
Trump und die oppositionellen Demokraten haben eine vorläufige Vereinbarung getroffen, die 800.000 junge Einwanderung vor der Abschiebung schützen soll. Nach den demokratischen Mehrheitsführern im Senat und Repräsentantenhaus, Schumer und Pelosi, bestätigte auch Trump, dass man vor einer endgültigen Einigung stehe. Voraussetzung sei jedoch, dass man die Sicherheit an der Grenze zu Mexiko massiv verstärke, so Trump. Trump hatte ein Dekret seines Vorgängers Obama aufgehoben, das junge Einwanderer vor Abschiebung schützt, die als Minderjährige in die USA eingereist sind. Diese müssen ausreisen, wenn nicht der Kongress innerhalb der nächsten sechs Monate eine gesetzliche Grundlage für deren Verbleib schafft. „Will wirklich jemand gute, gebildete und ausgebildete Menschen rausschmeißen, die Jobs haben und von denen einige im Militär dienen?“, so Trump nun auf Twitter. Trump und die Demokraten hatten sich bereits zuvor auf die Beilegung der Haushaltskrise durch Anhebung der Schuldenobergrenze und auf Hilfen für die Hurrican-Opfer verständigt. Die Annäherung zwischen Trump und den Demokraten wird von den Republikanern, deren Partei Trump angehört, scharf kritisiert.