Christof Nolda (Grüne) bleibt für weitere sechs Jahre Baudezernent in Kassel. Auf Vorschlag der Fraktion Freie Wähler und Piraten erhielt er in geheimer Abstimmung 42 Stimmen. Gegen seine Wiederwahl hatte es insbesondere innerhalb der CDU und der SPD Widerstand gegeben. Die CDU blieb bei ihrer Ablehnung. Die SPD schwenkte schließlich um und stimmte gemeinsam mit den Fraktionen aus Grünen, Linken, Freien Wählern und Piraten für die Wiederwahl Noldas.
Drei neue Magistratsmitglieder in Kassel
Die neue Mehrheit im Kasseler Stadtparlament aus SPD, Grünen und zwei ehemaligen Liberalen hat ihre Kandidaten für den hauptamtlichen Magistrat durchgebracht. Die Wahl war mit Spannung erwartet worden, weil die neue Mehrheit nur aus 36 Stadtverordneten besteht und damit nur über eine Mehrheit von einer Stimme verfügt. In geheimer Abstimmung hielt diese und so wurden Susanne Völker (Kultur, 37 Stimmen), Ilona Friedrich (Soziales, 36 Stimmen) und Dirk Stochla (Verkehr und Ordnung, 36 Stimmen) in ihre Ämter gewählt. Sie amtieren jeweils für sechs Jahre.
Ortsbeirat Harleshausen lehnt Bau von Mehrfamilienhäusern in Gartenstadt ab
Der Ortsbeirat Harleshausen lehnt den vorhabenbezogenen Bebauungsplan in der Klinikstraße zum Bau von zwei Mehrfamilienhäusern mit bis zu 13 Wohneinheiten ab. Die Mehrfamilienhäuser fügen sich nicht in die von Ein- bis Zweifamilienhäusern geprägte sogenannte Gartenstadt ein. Kritisiert wurde zudem, dass die Stadt eigens zur Ermöglichung der Bauvorhaben das geltende Baurecht verändert. Auf der Grundlage des geltenden Rechts können auf dem Grundstück keine Mehrfamilienhäuser entstehen. Schließlich wurde kritisiert, dass die Belange des Denkmalschutzes zu wenig berücksichtigt werden. In einem Beschluss regt der Ortsbeirat als Kompromiss an, auf den Bau einer der beiden Mehrfamilienhäuser zu verzichten.
Ceta offenbar an Wallonien gescheitert
Das Freihandelsabkommen Ceta zwischen Kanada und der Europäischen Union ist vorerst gescheitert. Die kanadische Handelsministerin Freeland hat die Gespräche mit den Vertretern der belgischen Region Wallonien abgebrochen und ist aus Brüssel abgereist. Wallonien weigert sich bislang, dem Abkommen seine Zustimmung zu erteilen. Diese ist Voraussetzung für eine Zustimmung Belgiens ohne die Ceta nicht von der Europäischen Union unterzeichnet werden kann.
Foto von VT98Fan (Eigenes Werk) [CC BY-SA 3.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0)], via Wikimedia Commons
EUGH hebt Preisbindung für verschreibungspflichtige Medikamente auf
Luxemburg (de) – Die Preisbindung für verschreibungspflichtige Medikamente in Deutschland stellt nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofes eine ungerechtfertigte Beschränkung des freien Warenverkehrs dar und ist deshalb europarechtswidrig. Die Aufhebung der Preisbindung wird erhebliche Auswirkungen auf den Arzneimittelmarkt haben. Über die Preisbindung haben diese Arzneimittel bisher überall den gleichen Preis. Große Anbieter können jetzt ihre Angebote verbilligen. Kleinere Apotheken insbesondere auf dem Land werden dies nicht im gleichen Umfang tun können. Deshalb droht jetzt dort eine Verschlechterung der Versorgung mit Arzneimitteln. Mit diesem Argument wurde bisher die Preisbindung verteidigt.
Bund vor Rot-Rot-Grün?
Berlin (de) – Am Abend treffen sich etwa 100 Bundestagsabgeordnete aus den Fraktionen von SPD, Linken und Grünen. Sie wollen ausloten, ob ein rot-rot-grünes Bündnis auf Bundesebene möglich ist. Derzeit besteht eine Koalition aus diesen drei Parteien in Thüringen, in Berlin wird eine solche Zusammenarbeit nach den Wahlen zum Abgeordnetenhaus angestrebt. Rechnerisch wäre ein solches Bündnis derzeit möglich. Die SPD entschied sich jedoch 2013 nach der letzten Bundestagswahl für eine Zusammenarbeit mit der Union. Auch 2005 zog die SPD die große Koalition einem Linksbündnis vor. 2009 reichte es für Merkel zu einer Koalition mit der FDP, Rot-Rot-Grün verfügte damals auch rechnerisch nicht über eine Mehrheit. Nach den derzeitigen Umfragen haben aufgrund des prognostizierten Einzuges der AfD weder Union und FDP noch ein Linksbündnis eine Mehrheit.
Abgasskandal: Justizminister Maas (SPD) behindert Verbraucherschutz
Berlin (de) – Wie die Süddeutsche Zeitung meldet, lehnt Bundesjustizminister Maas (SPD) die Einführung einer sogenannten Sammelklage nach amerikanischem Vorbild ab. Auf diese Weise sind Verbraucher in der Lage, gemeinsam unter Minimierung des Kostenrisikos erfolgreich gegen große Konzerne vorzugehen. Zur Verhinderung solcher Klage will deshalb der Volkswagenkonzern in den USA den Verbrauchern eine Entschädigung zahlen. Für die deutschen Verbraucher lehnt der Konzern Entschädigungszahlungen ab. Sammelklagen sind in Deutschland bisher rechtlich nicht möglich. Dies zu ändern hatte der Justizminister zu Beginn der Abgasaffäre zugesagt.
Bürgerinitiative will Flughafen Kassel-Calden retten
Kassel (de) – Eine neu gegründete Bürgerinitiative „Pro Kassel Airport“ will den vor der Schließung stehenden Kasseler Regionalflughafen retten. Es sei ein ausreichendes Nachfragepotential vorhanden, um den Flughafen wirtschaftlich zu führen. So will die Initiative einen Ferienflieger stationieren und eine Image-Kampagne starten. Auch die im kommenden Jahr stattfindende documenta soll für den Flughafen genutzt werden. Vor dem Bau des 271 Millionen Euro teuren Flughafens waren etwa 600.000 Passagiere jährlich prognostiziert worden. Im Sommer hatte die einzig verbliebene Fluglinie ihre Flüge eingestellt. Der Betrieb des Flughafens führt zu Verlusten in Millionenhöhe, die, wie die Kosten des Baus, vom Steuerzahler zu tragen sind.
Kassel: Geselle (SPD) strebt Wiederwahl von Nolda (Grüne) an
Kassel (de) – Der Kandidat der SPD für die Wahl zum Oberbürgermeister, Christian Geselle, strebt eine Wiederwahl des Kasseler Bau- und Verkehrsdezernenten Christof Nolda (Grüne) an. Dies erklärte er im Rahmen seiner Nominierung durch die Kasseler SPD. Gleichzeitig will er die Zeit der wechselnden Mehrheiten beenden und ein Koalition aus SPD, Grünen und FDP oder mit der CDU herbeiführen. Die CDU und FDP haben bisher eine Wiederwahl Noldas ausgeschlossen und insbesondere dessen Verkehrspolitik scharf kritisiert.
Brexit: Schottland vor neuem Unabhängigkeitsreferendum
Edinburgh (de) – Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon hat auf dem Parteitag ihrer Schottischen Nationalpartei SNP ein weiteres Referendum über die Unabhängigkeit Schottlands von Großbritannien angekündigt. Es sei demokratisch inakzeptabel, dass Schottland gegen den Willen der Mehrheit seiner Bürger aus der Europäischen Union austreten müsse. Die Briten insgesamt hatten sich ein in einer Volksabstimmung knapp für einen solchen Austritt ausgesprochen, die Schotten mit einer deutlichen Mehrheit dagegen. Insoweit sei eine neue Lage eingetreten, die ein weiteres Referendum über Schottlands Unabhängigkeit rechtfertige, so Sturgeon. Im September 2014 hatte sich eine knappe Mehrheit der Schotten für einen Verbleib in Großbritannien ausgesprochen.
