§ 219a StGB: Widerstand in SPD gegen Kompromiss

 Andrea Nahles, SPD.

In der SPD wächst der Widerstand gegen den innerhalb der Bundesregierung ausgehandelten Kompromiss zur Änderung des § 219a StGB. In einer Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) zu dem Regierungskompromiss heißt es, „dem können die SPD-Frauen niemals zustimmen.“ Kritisiert wird, dass das Wort „Werbung“ suggeriere, „Frauen würden sich zur Abtreibung locken lassen, weil sie heute gerade nichts anderes zu tun hätten. Dies ist und bleibt zynisch.“ Auch die Parteilinke kritisiert den Kompromiss. Er sei „ein weiteres Beispiel dafür, wie versucht wird, unterschiedliche Gesellschaftsentwürfe von Union und SPD mit Formelkompromissen zu übertünchen“, so die Vorsitzende des „Forums Demokratische Linke 21“ innerhalb der SPD, Hilde Mattheis.
Bild: Deutscher Bundestag/Achim Melde

 

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