Freie Wähler Hessen fechten Landtagswahl an

Die Freien Wähler Hessen haben auf ihrem kleinen Parteitag beschlossen, das Ergebnis der hessischen Landtagswahl anzufechten. Hintergrund sind Unregelmäßigkeiten bei der Auswertung der abgegebenen Stimmen. So fielen Dr. Diego Semmler, Kandidat der Freien Wähler, in insgesamt 37 Wahlbezirken Unregelmäßigkeiten auf. 14 dieser Wahlbezirke wurden daraufhin vor der Bekanntgabe des amtlichen Endergebnisses untersucht und in 13 Wahlbezirken das Ergebnis korrigiert. In den übrigen Wahlbezirken wurde auf eine Überprüfung verzichtet. Diese Überprüfung wollen die Freien Wähler mit der Wahlanfechtung jetzt erzwingen. „Uns fehlt die Transparenz und eine ordentliche Aufarbeitung aller Fragen und Probleme für die Bürger in Hessen, damit nicht weiteres Vertrauen in die Politik und die Wahl verloren geht“, so der Landesvorsitzende Engin Eroglu. Die Hürden für eine erfolgreiche Wahlanfechtung sind allerdings hoch. Unregelmäßigkeiten allein genügen nicht. Sie müssen nach den Vorgaben der Hessischen Verfassung für den Ausgang der Wahl auch erheblich sein.