Abschaffung Straßenbeiträge: Freie Wähler reichen Petition mit mehr als 15.000 Unterschriften ein

In lediglich vier Monaten haben mehr als 15.000 Hessinnen und Hessen die Petition zur Abschaffung der Straßenbeiträge unterzeichnet und damit das erforderliche Quorum erfüllt, damit sich der Landtag mit dem Anliegen beschäftigen muss. In einem ersten Schritt werden nun alle Landtagsabgeordneten angeschrieben und um eine Stellungnahme gebeten. „Der schnelle Erfolg unserer Petition hat gezeigt, dass den Bürgerinnen und Bürgern in Hessen das Thema Straßenausbaubeiträge auf den Nägeln brennt,“ stellt Engin Eroglu, Landesvorsitzender der FREIE WÄHLER Hessen und Spitzenkandidat für die Landtagswahl, fest, und betont weiter: „Die Reaktionen der Abgeordneten wird zeigen, ob sich die hessischen Volksvertreterinnen und Volksvertreter für den Bürgerwillen interessieren oder ob nur die FREIE WÄHLER die Sorgen der Menschen wirklich teilen!“ Die Unterschriften der Petition wurden teils online, teils mit Unterstützung zahlreicher Bürgerinitiativen im Land, die sich in der Arbeitsgemeinschaft „Straßenbeitragsfreies Hessen“ zusammengeschlossen haben, gesammelt. „Den Bürgerinitiativen muss ein großer Dank gezollt werden, die unermüdlich auf Bögen Unterschriften für unser gemeinsames Anliegen gesammelt haben“, unterstreicht Eroglu. FREIE WÄHLER betrachten die Instandhaltung öffentlicher Straßen als Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Sie sei deshalb aus allgemeinen Steuermitteln und nicht durch die Anlieger zu zahlen. Damit die Kommunen mit den Kosten nicht allein gelassen werden, fordern die FREIE WÄHLER Hessen von der Landesregierung die Bereitstellung von Mitteln im Landeshaushalt.

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One Response to Abschaffung Straßenbeiträge: Freie Wähler reichen Petition mit mehr als 15.000 Unterschriften ein

  1. Wann baut man endlich Herrn Bystron zum Gegenspieler von Herrn Habeck auf? Wenn dem Wähler und besonders der Wählerin, die Optik so wichtig ist, dann kann er locker mithalten und seine Denkweise ist nicht so wirr, wie die des Grünen. Mit Herrn Gauland kann die AFD, besonders bei den mittleren und jüngeren Wähler, keinen Blumentopf gewinnen. Das sollten die Verantwortlichen doch langsam mal gemerkt haben. Alsowenn es der Wähler so will: Schöne Männer nach Vorn! gluten sensitivity

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