Puigdemont belastet belgische Regierungskoalition

Die Anwesenheit des von der spanischen Zentralregierung abgesetzten katalanischen Regierungschefs Puigdemont in Belgien belastet die dortige Regierungskoalition. Größter Partner der Viererkoalition ist die separatistische Neue Flämische Allianz, die gemeinsam mit den beiden liberalen Parteien und den flämischen Christdemokraten die Regierung stellt. Deren Vertreter erklärten, dass Puigdemont in Belgien willkommen sei und kritisierten zugleich den spanischen Premier Rajoy. Bereits vor der Einreise Puigdemonts hatte ein Vertreter der flämischen Separatisten in der belgischen Regierung in Aussicht gestellt, dass dieser Asyl in Belgien erhalten könne. Dies stellt den liberalen belgischen Regierungschef Michel vor kaum lösbare Probleme. Die europäischen Regierungschefs stehen fest an der Seite ihres Kollegen Rajoy. Nähme er diese Position ein, würde dies seine Regierungskoalition jedenfalls gefährden. Michel fordert deshalb die Spanier und Katalanen auf, durch Verhandlungen den Konflikt zu lösen. Dies hat Rajoy bisher stets abgelehnt.

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Spanien will Zwang gegen Katalonien einsetzen

Der spanische Ministerpräsident Rajoy hat angekündigt, auf der Grundlage des Art. 155 der spanischen Verfassung Zwangsmittel gegen Katalonien einzusetzen. Zuvor war ein von der spanischen Regierung gesetztes Ultimatum abgelaufen. Art. 155 der spanischen Verfassung erlaubt auch die Amtsenthebung der katalanischen Regierung.

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Katalanische Regierung entsagt nicht der Abspaltung – Ultimatum abgelaufen

Die katalanische Regierung hat die mit einem Ultimatum versehene Forderung der spanischen Regierung nicht erfüllt, das Ende aller Unabhängigkeitsbestrebungen zu erklären. Für diesen Fall hat die spanische Regierung mit der Absetzung der katalanischen Regierung gedroht. Hierzu ist jedoch noch die Zustimmung des spanischen Senats erforderlich. Diese gilt als sicher, weil die konservative Partei des Ministerpräsidenten Mariano Rajoy dort über eine absolute Mehrheit verfügt.

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Katalonien: Keine Absetzung der Regierung – Spanien verlangt zunächst Klarheit

Der spanische Ministerpräsident Rajoy hat von katalanischen Regierung Klarheit darüber verlangt, ob diese die Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien erklärt hat. Zuvor hatte der katalanische Regierungschef Puigdemont bei seinem Auftritt im Parlament zwar die Unabhängigkeit Kataloniens angekündigt, die Abspaltung aber „für einige Wochen“ aufgeschoben, um Verhandlungen mit der spanischen Regierung zu erreichen. Die Unabhängigkeitserklärung ist Voraussetzung für die Anwendung einer Vorschrift der spanischen Verfassung, mit der Madrid die katalanische Regierung absetzen kann.

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