Katalanische Separatisten erringen absolute Mehrheit

Die Separatisten habebbei der Wahl zum katalanischen Regionalparlament ihre absolute Mehrheit verteidigt. Sie stellen künftig 70 von 135 Abgeordneten im neuen Parlament. Die Wahlbeteiligung ist im Vergleich zur Wahl 2015 deutlich angestiegen. Der Neuwahl vorausgegangen ist eine heftige Auseinandersetzung zwischen der spanischen Zentralregierung und der katalanischen Regionalregierung um die Unabhängigkeit Kataloniens. Die katalanische Regierung hatte auf der Grundlage eines Referendums die Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien erklärt. Daraufhin setzte die spanischen Regierung die katalanische Regierung ab und erließ gegen ihre Mitglieder Haftbefehle. Außerdem wurde das katalanische Parlament aufgelöst und Neuwahlen angeordnet. Der Regionalpräsident Carles Puigdemont setzte sich nach Belgien ab und führte von dort Wahlkampf.

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Puigdemont stellt sich der belgischen Polizei – Auslieferung an Spanien aber ungewiss

Der von der spanischen Regierung abgesetzte katalanische Regierungschef Puigdemont hat sich mit vier weiteren Mitgliedern seiner Regierung der belgischen Polizei gestellt. Die spanische Justiz hatte zuvor einen europäischen Haftbefehl ausgestellt. Es ist jedoch ungewiss, ob Belgien Puidgemont an Spanien ausliefern wird. Denn der europäische Haftbefehl ist 2002 nur für schwere Straftaten wie Terrorismus, Menschenhandel und Flugzeugentführung eingeführt worden, die politisch völlig unumstritten sind. Politische Taten hingegen wurden bewusst ausgespart. Dies gilt auch für das bis heute gültige Europäischen Auslieferungsübereinkommen von 1957. Damit entscheidet Belgien weitgehend frei, ob es einem Auslieferungsgesuch Spaniens nachkommen wird. Zudem sympathisiert die größte Regierungspartei in Belgien, die Neue Flämische Allianz, offen mit den katalanischen Separatisten.

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Auslieferung Puigdemonts ungewiss

Ob die spanische Justiz durch den Erlass eines europäischen Haftbefehls die Auslieferung des von der spanischen Regierung abgesetzten katalanischen Regierungschefs Puigdemonts erreichen kann, ist juristisch zweifelhaft. Denn der europäische Haftbefehl ist 2002 nur für schwere Straftaten wie Terrorismus, Menschenhandel und Flugzeugentführung eingeführt worden, die politisch völlig unumstritten sind. Politische Taten hingegen wurden bewusst ausgespart. Dies gilt auch für das bis heute gültige Europäischen Auslieferungsübereinkommen von 1957. Damit entscheidet Belgien weitgehend frei, ob es einem Auslieferungsgesuch Spaniens nachkommen wird. Zudem sympathisiert die größte Regierungspartei in Belgien, die Neue Flämische Allianz, offen mit den katalanischen Separatisten.

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Puigdemont belastet belgische Regierungskoalition

Die Anwesenheit des von der spanischen Zentralregierung abgesetzten katalanischen Regierungschefs Puigdemont in Belgien belastet die dortige Regierungskoalition. Größter Partner der Viererkoalition ist die separatistische Neue Flämische Allianz, die gemeinsam mit den beiden liberalen Parteien und den flämischen Christdemokraten die Regierung stellt. Deren Vertreter erklärten, dass Puigdemont in Belgien willkommen sei und kritisierten zugleich den spanischen Premier Rajoy. Bereits vor der Einreise Puigdemonts hatte ein Vertreter der flämischen Separatisten in der belgischen Regierung in Aussicht gestellt, dass dieser Asyl in Belgien erhalten könne. Dies stellt den liberalen belgischen Regierungschef Michel vor kaum lösbare Probleme. Die europäischen Regierungschefs stehen fest an der Seite ihres Kollegen Rajoy. Nähme er diese Position ein, würde dies seine Regierungskoalition jedenfalls gefährden. Michel fordert deshalb die Spanier und Katalanen auf, durch Verhandlungen den Konflikt zu lösen. Dies hat Rajoy bisher stets abgelehnt.

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Puigdemont offenbar nach Belgien geflohen

Der von der spanischen Regierung abgesetzte katalanische Regierungschef Puigdemont ist offenbar nach Belgien geflohen. Zuvor hatte ein belgisches Regierungsmitglied Asyl für Puigdemont und seine Regierungsmitglieder in Aussicht gestellt. Puigdemont war von der spanischen Regierung abgesetzt worden und steht unter Anklage wegen Rebellion. Ihm drohen in Spanien Untersuchungshaft und eine langjährige Haftstrafe.

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Anklage gegen Puigdemont und weitere katalanische Regierungsmitglieder

Die spanische Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen den von der spanischen Regierung abgesetzten katalanischen Regierungschef Carles Puigdemont und weitere katalanische Regierungsmitglieder erhoben. Der Vorwurf lautet auf Rebellion und Auflehnung gegen die Staatsgewalt. Das katalanische Parlament hatte in der letzten Woche die Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien beschlossen.  Puigdemont hatte seiner Absetzung widersprochen.

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Katalonien: Keine Absetzung der Regierung – Spanien verlangt zunächst Klarheit

Der spanische Ministerpräsident Rajoy hat von katalanischen Regierung Klarheit darüber verlangt, ob diese die Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien erklärt hat. Zuvor hatte der katalanische Regierungschef Puigdemont bei seinem Auftritt im Parlament zwar die Unabhängigkeit Kataloniens angekündigt, die Abspaltung aber „für einige Wochen“ aufgeschoben, um Verhandlungen mit der spanischen Regierung zu erreichen. Die Unabhängigkeitserklärung ist Voraussetzung für die Anwendung einer Vorschrift der spanischen Verfassung, mit der Madrid die katalanische Regierung absetzen kann.

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