Brigitte Bierlein, die Präsidentin des österreichischen Verfassungsgerichtshofes, wird als erste Frau das Amt des Bundeskanzlers übernehmen. Dies kündigte Bundespräsident Alexander van der Bellen nach Konsultationen mit den Parteien an. Die 69-jährige Juristin war zunächst als Staatsanwältin tätig. Ihren Aufstieg zur Verfassungsrichterin verdankt sie der konservativen ÖVP und der rechtspopulistischen FPÖ. ÖVP-Kanzler Schüssel schlug sie 2003 im Namen seiner Koalitionsregierung aus ÖVP und FPÖ und gegen den heftigen Widerstand der SPÖ noch kurz vor der Wahl als Vizepräsidentin des Verfassungsgerichtshofes vor. In den Koalitionsverhandlungen von ÖVP und FPÖ 2017 wurde sie als Justizministerin gehandelt. Am Ende erfolgte ihr Aufstieg zur Präsidentin des Verfassungsgerichtshofes. Nunmehr wird sie bis zu den Neuwahlen im September einer Übergangsregierung als Bundeskanzlerin vorstehen.
Bild: Manfred Werner/Tsui – CC by-sa 3.0 [CC BY-SA 3.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0)]
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Österreich bietet Südtirolern Staatsbürgerschaft an – scharfe Kritik aus Italien
Die rechtspopulistische Regierung in Österreich will den deutschsprachigen Südtirolern die österreichische Staatsbürgerschaft anbieten. Derzeit bereitet eine Regierungskommission einen Gesetzentwurf für eine doppelte Staatsbürgerschaft der Südtiroler vor. Jahrhundertelang gehörte Südtirol zu Habsburg. Erst nach dem Ersten Weltkrieg wurde es Italien zugeschlagen. Dort erkämpften die Südtiroler den Status einer autonomen Provinz. Wie in Katalonien, Schottland oder dem Baskenland gibt es auch in Südtirol Bestrebungen zur Abspaltung. Etwa 70 Prozent der Südtiroler bezeichnen sich selbst als deutschsprachig. Die ebenfalls rechtspopulistische Regierung in Italien wirft Österreich vor, Zwietracht zu schüren. „Diese Initiative ist unpassend wegen ihrer potenziell Unruhe stiftenden Wirkung“, kritisierte das italienische Außenministerium.
Österreich: Kurz (ÖVP) will mit der rechtspopulistischen FPÖ koalieren
Der Vorsitzende und Spitzenkandidat der konservativen ÖVP hat angekündigt, Koalitionsverhandlungen mit der rechtspopulistischen FPÖ aufzunehmen. Die ÖVP war aus den Nationalratswahlen als stärkste Kraft hervorgegangen. Die FPÖ folgte nach der SPÖ auf Platz drei. Sowohl ÖVP als auch FPÖ hatten einen stark fremdenfeindlichen Wahlkampf geführt.
Bild: By Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres (Arbeitsbesuch London) [CC BY 2.0 (http://creativecommons.org/licenses/by/2.0)], via Wikimedia Commons
Österreich: Anbiederung führt zu Rechtsruck
Mit Anbiederung sind Rechtspopulisten nicht zu bekämpfen. Dies dürfte die Lehre aus dem Ausgang der Nationalratswahl in Österreich sein. Obwohl ÖVP-Spitzenkandidat Kurz die inhaltlichen Aussagen der Rechtspopulisten zur Flüchtlingspolitik kopierte und auch SPÖ-Kanzler Kern versuchte, mit Ausgrenzung im Wahlkampf zu punkten, gewann die rechtspopulistische FPÖ unter Strache deutlich hinzu und verfehlte nur knapp den zweiten Platz in der Wählergunst. Nur noch 17.000 Asylanträge wurden 2017 in Österreich registriert. Dennoch machten nicht nur die FPÖ, sondern auch ÖVP und SPÖ die Flüchtlinge verantwortlich für Wohnungsnot, Sozialabbau und Arbeitslosigkeit. Sie schürten Abstiegsängste und machten die Zuwanderung dafür verantwortlich. Dabei hatte die Präsidentenwahl in Österreich gezeigt, dass man auch ohne Fremdenfeindlichkeit und Ausgrenzung Wahlen gewinnen kann. Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise setzte sich Alexander van der Bellen mit einem klaren Bekenntnis für ein weltoffenes, auf westlichen Werten ruhendes Österreich gegen den Rechtspopulisten Hofer durch.
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Rechtsruck in Österreich – schwierige Regierungsbildung
Die Nationalratswahlen in Österreich haben zu einem deutlichen Rechtsruck geführt. Die konservative ÖVP erhielt 31,4% der Stimmen und verzeichnete damit einen Zuwachs von 7,4 Prozentpunkten. Die sozialdemokratische SPÖ blieb nahezu unverändert bei 26,7% Starke Zuwächse gab es bei der rechtspopulistischen FPÖ, deren Anteil von 21,5% auf 27,4% stieg. Die liberalen Neos blieben unverändert bei 5%. Die Grünen scheitern mit 3,3% nach starken Verlusten an der 4%-Klausel. Demgegenüber schaffte es die grüne Abspaltung, die Liste Pilz, auf Anhieb mit 4,1% den Einzug in das Parlament. Damit dürfte die Regierungsbildung schwierig werden. Wahlsieger Kurz von der ÖVP benötigt einen Koalitionspartner. Im Wahlkampf hatte er die ÖVP unter Anlehnung an die ausländerfeindliche Rhetorik der FPÖ deutlich nach rechts gerückt. Ob es zu einer Rechtskoalition mit der FPÖ kommt, blieb aber offen. Sowohl Kurz als auch der Spitzenkandidat der FPÖ, Strache, hielten sich in ersten Reaktion bedeckt. Rechnerisch möglich ist auch die Neuauflage einer Koalition aus ÖVP und SPÖ. Weder Kurz noch der bisherige Kanzler und Spitzenkandidat der SPÖ, Kern, haben dies ausgeschlossen. Schließlich verfügen auch SPÖ und FPÖ über eine Mehrheit im Parlament. Allerdings gibt es in der SPÖ erheblichen Widerstand mit einer Koalition mit den Rechtspopulisten.
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Rechtsruck in Österreich: ÖVP vor FPÖ – SPÖ nur drittstärkste Kraft
Nach einer ersten Hochrechnung hat die konservative ÖVP die Nationalratswahlen in Österreich gewonnen. Zweitstärkste Kraft wurde die rechtspopulistische FPÖ. Die SPÖ, die bisher den Kanzler stellte, landete auf dem dritten Platz.