In Berlin soll im Wege eines Volksbegehrens Wohnungsunternehmen mit mehr als 3000 Wohnungen enteignet werden. Im April wollen die Initiatoren mit der Sammlung der erforderlichen Unterschriften beginnen. Hintergrund ist die immer stärker werdende Wohnungsnot in Großstädten wie Berlin, die die Mieten dort immer weiter steigen lässt. Die bisher getroffenen Maßnahmen wie etwa die Mietenbremse erwiesen sich als wirkungslos. Nach den Vorstellungen der Initiatoren sollen die vergesellschafteten Wohnungen von einer Anstalt des öffentlichen Rechts verwaltet werden. Der Verwaltungsrat der Anstalt soll aus Mietern, Mitarbeitern, gewählten Vertretern der Stadtgesellschaft und Mitgliedern der Senatsverwaltung bestehen.
Mit dem Verkauf der
Die Belgische Siedlung, die bisher im Eigentum des Bundes stand, ist an eine Wiesbadener Investmentgruppe verkauft worden. Der Bund hatte die Reihenhauswohnanlage mit insgesamt 76 Wohneinheiten in einem Bieterverfahren angeboten. Zuvor hatten die Stadt Kassel und die städtische Wohnungsbaugesellschaft GWG erklärt, kein Interesse an einem Erwerb zu haben. Die dem Land Hessen gehörende GWH hatte mitgeboten, den Zuschlag aber nicht erhalten. Damit wird erneut öffentlicher Wohnraum privatisiert.