Mit der Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen Vorsitzenden hat sich eine knappe Mehrheit der Delegierten des CDU-Parteitages gegen einen Richtungswechsel entschieden. Kramp-Karrenbauer ist eine enge Vertraute der bisherigen Vorsitzenden Merkel, die sie zu Beginn des Jahres zur CDU-Generalsekretärin berufen hatte. Diese war dem Ruf gefolgt und hatte ihr Amt als Ministerpräsidentin des Saarlandes aufgegeben verbunden mit der Aussicht, einmal die Nachfolge von Merkel anzutreten. Die Delegierten haben Merkels Wunschnachfolgerin akzeptiert, wenn auch knapp. Mit Kramp-Karrenbauer als Parteivorsitzende kann Merkel ihre liberale Politik der Mitte fortsetzen und muss nicht befürchten, vor der Zeit aus dem Kanzleramt gedrängt zu werden. Mit Merz als Vorsitzenden hätte die CDU einen Kurswechsel nach rechts vollzogen. Über kurz oder lang wäre es zwischen Merkel und Merz zu Konflikten gekommen, die Merz zum Griff auch nach dem Kanzleramt genutzt hätte.
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Kramp-Karrenbauer mit 52% zur neuen CDU-Vorsitzenden gewählt
Neue CDU-Vorsitzende ist Annegret Kramp-Karrenbauer. Sie wurde im 2. Wahlgang mit 52% gegen Friedrich Merz gewählt. Sie löst damit Bundeskanzlerin Angela Merkel ab, die nach 18 Jahren auf eine erneute Kandidatur verzichtete. Kramp-Karrenbauer galt als Wunschkandidaten von Merkel und wird deren Kurs fortsetzen. Friedrich Merz war der Kandidat des konservativen Flügels.
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Merz fordert Nachbesserungen beim Migrationspakt
Friedrich Merz
Friedrich Merz, aussichtsreicher Kandidat für die Nachfolge Merkels als CDU-Vorsitzende, hat offen Nachbesserungen beim UN-Migrationspakt gefordert. Auf einer der Regionalkonferenzen zur Vorstellung der Kandidaten um den CDU-Vorsitz im thüringischen Seebach warnte Merz davor, durch den Pakt neue Asylgründe zu schaffen. Der Migrationspakt sei zwar rechtlich nicht bindend, so Merz. „Wenn Deutschland diesem Pakt beitritt, muss in geeigneter Weise klargestellt werden, dass er die Asylgründe vor den Verwaltungsgerichten nicht erweitert“. Zugleich forderte er eine Diskussion über das Asylgrundrecht. Annegret Kramp-Karrenbauer stellte sich hinter den Pakt und damit auch hinter die Kanzlerin: „Bei aller Abwägung bin ich der Meinung, dass dieser Pakt für uns mehr Vorteile als Nachteile bringt“. Jens Spahn bezog keine ausdrückliche Position. Er wiederholte seine Forderung, den Migrationspakt auf dem CDU-Parteitag zu diskutieren.
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Merkel gibt auf – kein guter Tag für Deutschland und Europa
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat angekündigt, im Dezember nicht mehr als CDU-Vorsitzende zu kandidieren und bei der nächsten Bundestagswahl sich nicht mehr um eine Wiederwahl zu bemühen. Sie wolle aber bis zum Ende der laufenden Wahlperiode des Bundestages ihr Amt als Bundeskanzlerin weiter ausüben. Sie habe stets vorgehabt, ihre Ämter in Würde zu führen und auch in Würde abzutreten, so Merkel. Den Entschluss habe sie vor der Sommerpause unter dem Eindruck des heftigen Streites mit der CSU über die Migrationspolitik gefasst. Merkel ist seit 18 Jahren CDU-Vorsitzende und seit 13 Jahren Bundeskanzlerin. Unmittelbar nach ihrer Ankündigung meldeten Jens Spahn, Annegret Kramp-Karrenbauer und Friedrich Merz ihre Kandidaturen für den CDU-Vorsitz an. Armin Laschet gab an, eine Kandidatur zu erwägen. Merkel hatte stets vertreten, dass Parteivorsitz und Kanzleramt in eine Hand gehören. Für die kurze Zeit bis zum Ende ihrer Kanzlerschaft sei ein Auseinanderfallen aber vertretbar, so Merkel. Dennoch sei dies ein „Wagnis“. Dies dürfte vor allem dann gelten, wenn Spahn oder Merz zum CDU-Vorsitzenden gewählt würden. Diese hatten in der Vergangenheit die Politik von Merkel als zu liberal scharf kritisiert und stehen für eine konservative Wende der Partei. Kramp-Karrenbauer und Laschet gelten als Vertraute von Merkel.
Mit Merkel geht eine herausragende Politikerin. Sie hat zahlreiche nationale und internationale Krisen bewältigt und immer wieder für Stabilität gesorgt. Vor allem aber hat sie in einem beispiellosen humanitären Akt 2015 die Grenzen für Flüchtlinge geöffnet. Dass diese Entscheidung am Ende dazu führt, dass sie ihre Ämter aufgibt, ist tragisch. Ihre Erfahrung und ihr politischer Verstand werden künftig fehlen – in Deutschland und in Europa.
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98,9% für Kramp-Karrenbauer
Nach einer begeisternden Rede haben die Delegierten des CDU-Parteitages die bisherige saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen Generalsekretärin gewählt. Sie habe sich ihre Entscheidung, das Saarland zu verlassen, nicht leicht gemacht. Ganz bewusst habe sie sich gegen einen Eintritt in das Kabinett und für den Dienst an der Partei entschieden. Sie versprach den Delegierten alles zu geben. „Ich kann, ich werde und ich will“, so Kramp-Karrenbauer. Sie wurde von der Parteivorsitzenden Angela Merkel für das Amt vorgeschlagen und gilt als Favoriten für deren Nachfolge. Auch Merkel war seinerzeit als amtierende Generalsekretärin zur Parteivorsitzenden gewählt worden.
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Merkel regelt Nachfolge
Mit der Berufung der saarländischen Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen Generalsekretärin der CDU hat Bundeskanzlerin Angela Merkel einen deutlichen Hinweis gegeben, wen sie sich als ihre Nachfolgerin wünscht. Zugleich bringt sich die neue Generalsekretärin mit ihrem Wechsel vom formal höheren Amt einer Ministerpräsidentin in Stellung gegenüber anderen Kandidaten. Auch Merkel war seinerzeit von der Generalsekretärin zur Parteivorsitzenden aufgestiegen. Kramp-Karrenbauer, die als enge Vertraute von Merkel gilt, kündigte eine inhaltliche Erneuerung der CDU an.
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