Die Stadt Kassel hat aus rechtswidrigen Bußgeldbescheiden etwa 260.000,- € eingenommen. Dies erklärte Stadtrat Dirk Stochla auf Anfrage des Stadtverordneten Holger Römer (CDU) in der jüngsten Sitzung der Stadtverordneten. Die Gelder werden nicht erstattet, weil die Bußgeldbescheide zwar rechtswidrig seien, mangels Einspruch aber bestandskräftig geworden sind, so die Stadt. Das Amtsgericht Kassel hatte entschieden, dass die Bußgeldbescheide rechtswidrig sind, weil die Geschwindigkeitsüberschreitungen von stationären Blitzern gemessen wurden, die nicht zugelassen waren. In einem vergleichbaren Fall hat die Stadt Köln 2017 1,3 Millionen Euro an zu Unrecht erhobenen Bußgeldern an insgesamt 27.860 Antragsteller erstattet. Wegen eines nicht richtig ausgeschilderten Tempolimits waren 2016 Hunderttausende Autofahrer auf der A3 fälschlicherweise geblitzt und mit Bußgeldern belegt worden.
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Fast 2 Millionen Euro Mehreinnahmen: Neue Blitzer rechnen sich für Kassel
Mit fast 2 Millionen Euro Mehreinnahmen aus Bußgeldern und Verwarnungen rechnet der Kasseler Oberbürgermeister und Kämmerer Geselle (SPD) für das Jahr 2018 im Vergleich zum Ergebnis für das Jahr 2016. 2016 betrugen die Einnahmen aus diesem Haushaltstitel noch etwa 2,5 Millionen Euro, für 2017 sind 3,7 Millionen Euro und für 2018 nunmehr 4,4 Millionen Euro geplant. Geselle begründet die Mehreinnahmen mit den in Kassel Ende 2016 in Betrieb genommenen stationären Blitzern. Insgesamt plant der Magistrat mit einem Überschuss im Haushalt in Höhe von 7,3 Millionen Euro.
