London/Brüssel (de) – Während einer Sitzung um die Führung und den Kurs der rechtspopulistischen Ukip-Partei ist es zu einer handgreiflichen Auseinandersetzung zwischen einem Kandidaten für den Vorsitz, Steven Woolfe, und einem weiteren Teilnehmer gekommen. Dieser schlug Woolfe so hart, dass er in der Folge zusammenbrach und in ein Krankenhaus eingeliefert werden musste. Ukip ist nach dem Rücktritt des langjährigen Vorsitzenden Nigel Farage sowie seiner nur 18 Tage amtierenden Nachfolgerin führungslos. Zudem hat die Partei mit dem Brexit-Votum ihr bisher herausragendes Ziel der Partei verloren.
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Madrid (de) – 17 Vorstandsmitglieder der Spanischen Sozialistischen Arbeiterpartei PSOE haben gemeinsam ihren Rücktritt erklärt. Auf diese Weise wollen sie den Sturz des von den Mitgliedern direkt gewählten Vorsitzenden Pedro Sánchez herbeiführen. Da damit mehr als die Hälfte der Vorstandssitze nicht mehr besetzt sind, ist ein Sonderparteitag einzuberufen, der einen neuen Vorstand zu wählen hat. Hintergrund ist die Auseinandersetzung über die Regierungsbildung in Spanien. Pedro Sánchez lehnt eine Zusammenarbeit mit der konservativen Partido Popular (PP) unter dem Ministerpräsidenten Mariano Rajoy ab. Er will stattdessen mit der linken Podemos eine Regierung bilden. Eine Regierungsbeteiligung von Podemos will jedoch eine einflussreiche Gruppe um den früheren Ministerpräsidenten Felipe González verhindern. Diese Gruppe will nunmehr den Sturz des sozialistischen Vorsitzenden herbeiführen.
Brüssel (de) – Die Kommission der Europäischen Union verklagt Deutschland wegen der geplanten Einführung einer PKW-Maut für Ausländer. Sie benachteilige ausländische Autofahrer und sei daher nicht mit EU-Recht vereinbar. Die Einführung dieser Maut war von der CSU im Bundestags- und Landtagswahlkampf versprochen worden. Das Gesetz zur Einführung der Ausländermaut wurde trotz rechtlicher Bedenken von CDU und SPD von der Großen Koalition beschlossen. Umgesetzt wurde das Gesetz jedoch noch nicht.
München (de) – Nach einem
Washington (de) – Sieht man vom konservativen britischen Telegraph und den russischen Medien ab, so sind sich die politischen Beobachter des amerikanischen Präsidentschaftswahlkampfes völlig einig: Hillary Clinton hat das erste Fernsehduell gewonnen. Während Clinton ihre ganze langjährige Erfahren habe erkennen lassen, so heißt es, habe Trump fahrig und unsicher gewirkt. Vorstellbar im Weißen Haus sei allein die frühere Außenministerin. Ähnlich verheerend für Trump äußerten sich die politischen Beobachter zu seinen Auftritten in den republikanischen Vorwahlen. Auch hier gewannen seine Konkurrenten die Fernsehduelle, die Vorwahl gewann jedoch Trump. Clinton wird am Ende nur dann siegen, wenn sie nicht nur die politisch Interessierten, sondern auch jene erreicht, die sich nur alle vier Jahre einmal, zur Präsidentschaftswahl, für Politik interessieren. Bei jenen liegt offenbar Trump vorn – unabhängig vom Ausgang der Fernsehduelle.
Berlin (de) – Nach der neuesten Umfrage des Insa-Institus kommt die SPD bundesweit nur noch auf 21%. Die Union erreicht 30%, so dass die Große Koalition nur noch über eine knappe Mehrheit von 51% verfügt. Die AfD steigt auf 15,5%. Die vollständige Umfrage findet sich hier:
London (de) – Jeremy Corbyn ist mit 61,8% der Stimmen der Mitglieder als Labour-Chef bestätigt worden. Er gilt wegen seiner radikal linken Ideen als umstritten. Dies gilt insbesondere für die Labour-Fraktion im britischen Unterhaus, deren Rebellion gegen den Vorsitzenden zu dieser weiteren Wahl führte. Corbyn war vor einem Jahr überraschend zum Labour-Chef gewählt worden. Innerhalb dieses Jahres verdreifachte sich die Zahl der Mitglieder auf 640.000. Labour wurde so zur mitgliederstärksten Partei Europas.
Nürnberg (de) – Auf ihrem Bundesparteitag in Nürnberg haben die Freien Wähler ihre Ablehnung der Freihandelsabkommen CETA und TTIP bekräftigt. „Die Abkommen begünstigen allein die großen Konzerne und gefährden die Existenz mittelständischer Betriebe und vor allem die kommunale Selbstverwaltung“, so der Bundesvorsitzende Hubert Aiwanger. In einem Grundwertepapier sprachen sich die Freien Wähler für eine solidarische Gesellschaft und für die Einführung direkter Demokratie auch auf Bundesebene aus. Auch der Bundespräsident müsse künftig direkt vom Volk gewählt werden. Anwesend war auch der Kandidat der Freien Wähler für die Wahl des Bundespräsidenten, Alexander Hold. Dieser sprach sich für eine Stärkung des Rechtstaates aus.
Berlin (de) – Nach einer Umfrage des Instituts Infratest dimap kommt die AfD bundesweit auf 16% und ist damit deutlich drittstärkste Kraft. Nur die Union (32%) und die SPD (22%) liegen vor der AfD. Zum Teil deutlich dahinter liegen Grüne (12%), Linke (8%) und FDP (6%).