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Walter-Borjans kündigt „ordentlichen Linksruck“ an

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Mit großer Mehrheit haben die Delegierten des Bundesparteitages der SPD das Votum der Parteimitglieder nachvollzogen und mit Saskia Esken (75,9%) und Norbert Walter-Borjans (89,2%) zum ersten Mal eine Doppelspitze als Parteivorsitzende gewählt. Zuvor hatte Walter-Borjans einen „ordentlichen Linksruck“ angekündigt und zugleich die Parteivorsitzende der CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer, scharf kritisiert, der er eine Militarisierung der Außenpolitik vorwarf. Er machte sich erneut für ein milliardenschweres Investitionsprogramm in die Infrastruktur stark für das er auch bereit ist, Schulden aufzunehmen. Esken kündigte Reformen auf dem Arbeitsmarkt an und sprach sich erneut für die Abschaffung von Hartz-IV aus.
Bild: By Olaf Kosinsky – Own work, CC BY-SA 3.0 de, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=82139780

SPD-Mitglieder ergreifen letzten Strohhalm

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Mit der Wahl von Norbert Walter-Borjahns und Saskia Esken hat sich eine knappe Mehrheit der SPD-Mitglieder für eine inhaltliche Kurskorrektur der Partei ausgesprochen. Jene Politik, die die SPD auf unter 15% in den Umfragen und zuletzt auf 15,8% bei der Eurowahl geführt hat, soll nach dem Willen der neuen Parteiführung beendet werden. Ob es jedoch tatsächlich zu einer Kurskorrektur kommen wird, ist mehr als ungewiss. Fast die Hälfte der Mitglieder hat für Olaf Scholz und Klara Geywitz und damit für eine Fortsetzung der bisherigen Politik gestimmt. Zudem hatte sich eine große Mehrheit der etablierten SPD-Politiker aus dem Kreis der Bundestagsfraktion, des Kabinetts und der Ministerpräsidenten für das Duo Scholz und Geywitz ausgesprochen. Sich hier durchzusetzen, dürfte für die Walter-Borjahns und Esken, die beide bisher noch nicht einmal dem Bundesvorstand der SPD angehörten, fast unmöglich sein. Dennoch ist es ihnen, der SPD und dem Land insgesamt zu wünschen, dass es zu einer resozialdemokratisierung der SPD kommt. Walter-Borjahns und Esken sind der letzte Strohhalm für die SPD. Danach droht der Untergang.