Kassel (de) – Eine neu gegründete Bürgerinitiative „Pro Kassel Airport“ will den vor der Schließung stehenden Kasseler Regionalflughafen retten. Es sei ein ausreichendes Nachfragepotential vorhanden, um den Flughafen wirtschaftlich zu führen. So will die Initiative einen Ferienflieger stationieren und eine Image-Kampagne starten. Auch die im kommenden Jahr stattfindende documenta soll für den Flughafen genutzt werden. Vor dem Bau des 271 Millionen Euro teuren Flughafens waren etwa 600.000 Passagiere jährlich prognostiziert worden. Im Sommer hatte die einzig verbliebene Fluglinie ihre Flüge eingestellt. Der Betrieb des Flughafens führt zu Verlusten in Millionenhöhe, die, wie die Kosten des Baus, vom Steuerzahler zu tragen sind.
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Kassel: Geselle (SPD) strebt Wiederwahl von Nolda (Grüne) an
Kassel (de) – Der Kandidat der SPD für die Wahl zum Oberbürgermeister, Christian Geselle, strebt eine Wiederwahl des Kasseler Bau- und Verkehrsdezernenten Christof Nolda (Grüne) an. Dies erklärte er im Rahmen seiner Nominierung durch die Kasseler SPD. Gleichzeitig will er die Zeit der wechselnden Mehrheiten beenden und ein Koalition aus SPD, Grünen und FDP oder mit der CDU herbeiführen. Die CDU und FDP haben bisher eine Wiederwahl Noldas ausgeschlossen und insbesondere dessen Verkehrspolitik scharf kritisiert.
Kasseler KiTa feiert kein Weihnachtsfest – Rücksicht auf nichtchristliche Kinder
Kassel (de) – Wie die HNA berichtet, feiert die städtische Kindertagesstätte Sara-Nussbaum-Haus bereits seit Jahren kein Weihnachtsfest mehr. Begründet wird dies mit der multikulturelle Zusammensetzung der Nutzer der Einrichtung. Da die christlichen Kinder in der Minderheit seien, werde auf christliche Rituale verzichtet. In einer ersten Stellungnahme hatte die Stadt gegenüber der HNA dies bestätigt. Nunmehr lässt sie verlauten, dass die Vorweihnachtszeit dort wie auch in allen anderen städtischen Kindertagesstätten festlich gestaltet wird.
Die vollständige Erklärung der Stadt findet sich hier: http://www.kassel.de/aktuelles/presse/
SPD, CDU, Grüne und FDP wollen keinen Bürgerentscheid zur Liniennetzreform der KVG
Kassel (de) – Eine Mehrheit von SPD, CDU, Grünen und FDP hat sich gegen einen Bürgerentscheid über die von der Kasseler Verkehrsgesellschaft vorgelegte Liniennetzreform ausgesprochen. Die Freien Wähler hatten beantragt, über diese Reform, die nahezu sämtliche Kasseler Bürgerinnen und Bürger betrifft, im Wege eines Bürgerentscheids zu entscheiden. Zustimmung fand ihr Vorschlag bei den Linken und der AfD. Die Bürger seien bereits ausreichend beteiligt worden, so die Gegner eines Bürgerentscheids. Außerdem bestünde die Gefahr, dass diese sich bei ihrer Entscheidung zu sehr an ihren eigenen Interessen oder denen ihres Stadtteiles orientieren würden. Falle dort ein Angebot weg, seien sie gegen die Reform, auch wenn sie an anderer Stelle eine Verbesserung bringe. Das Gesamtinteresse sei deshalb besser gewahrt, wenn die Entscheidung durch die Stadtverordneten getroffen werde. Die Befürworter des Bürgerentscheides verwiesen auf die Parteiprogramme von SPD, CDU, Grünen und Linken, in denen sich diese Parteien für mehr direkte Demokratie einsetzten. Sie warfen den Gegner des Bürgerentscheides zudem vor, dass diese den Kasseler Bürgerinnen und Bürgern den Sachverstand und die Mündigkeit absprechen, selbst die Entscheidung über die Liniennetzreform zutreffen. Diese Argumentation sei daher im Kern antidemokratisch.
Ortsbeirat Mitte: Vorläufiges Endergebnis bestätigt Trend
Kassel (de) – Das vorläufige Endergebnis der Ortsbeiratswahl Mitte bestätigt den Trend aus den reinen Listenstimmen. Stärkste Kraft werden die Grünen mit 35,55%. Gegenüber der Wahl 2011 bleiben sie damit nahezu unverändert (+0,42). Die SPD wird mit 30,65% und Verlusten von 5,71 Zweiter. Die CDU erreicht 13,68% (-9,17), die erstmals angetretenen Freien Wähler 10,44 und die FDP 9,68% (+4,02). Grüne und SPD erhalten je drei Sitze, CDU, Freie Wähler und FDP je einen Sitz.
Kassel: Herausragende Reden bei Bürgerpreis-Verleihung an Edward Snowden
Kassel (de) – Mit herausragenden Reden wurde anlässlich der Verleihung des Kasseler Bürgerpreises „Glas der Vernunft“ der diesjährige Preisträger, Edward Snowden, gewürdigt. Sowohl der Staatsrechtslehrer Bernhard Schlink als auch Heribert Prantl, Mitglied der Chefredaktion der Süddeutschen Zeitung, ließen keinen Zweifel, dass die von Snowden aufgedeckte weltweite Überwachung der Internetkommunikation durch amerikanische und britische Geheimdienste in grober Weise das Recht verletze und mit den Prinzipien eines demokratischen Rechtsstaates unvereinbar sei. Sie lobten den Preisträger für seinen Mut, dies öffentlich gemacht zu haben und sahen sein Verhalten nicht als strafbar an. Die Straftäter seien jene, die die flächendeckende Überwachung der Internetkommunikation angeordnet haben und durchführen. Beide Redner kritisierten scharf die Weigerung Deutschlands und aller anderer europäischer Länder, Snowden Asyl zu gewähren. Der amerikanische Präsident wurde aufgefordert, Snowden endlich zu begnadigen. Am Ende der Veranstaltung wurde der Preisträger zugeschaltet. In eindrucksvollen Worten dankte er für die Auszeichnung und forderte seine Zuhörer auf, den Rechtsstaat zu verteidigen. Am Ende sei die Vernunft stärker als die Angst.
Trend Ortsbeirat Mitte: SPD und CDU verlieren, Freie Wähler, Grüne und FDP legen zu
Kassel (de) – Einen ersten Trend gibt es nach der Auswertung der Listenstimmen bei der Ortsbeiratswahl Mitte. Danach kommt die CDU auf 12,26% (-10,59), die SPD auf 29,46% (-6,90), die Grünen auf 37,19% (+2,06), die FDP auf 10,45% (+4,79) und die Freien Wähler auf 10,65% (+10,65). SPD und Grüne erhalten danach je drei Sitze, CDU, FDP und Freie Wähler je einen Sitz.
Ortsbeiratswahl Mitte: Freie Wähler Kassel treten an
Kassel (de) – Bei der Wiederholungswahl zum Ortsbeirat Mitte treten die Freien Wähler Kassel mit Dr. Bettina Dodenhöft, Detlev Hafermaas und Dr. Martin Dodenhöft an. Die Wiederholungswahl wurde erforderlich, weil die SPD bei der Kommunalwahl im März eine Kandidatin aufstellte, die nicht im Stadtteil wohnte und deshalb nicht wählbar war. Die Kandidaten der Freien Wähler stellen sich hier mit ihrem Flyer vor: flyer-obr-mitte-2016
Keine Mehrheit für Bürgerversammlung zu CETA in Kassel
Kassel (de) – SPD, CDU, Grüne, FDP und AfD lehnen die Durchführung einer Bürgerversammlung zum Freihandelsabkommen CETA ab. Für die Eingabe von Kasseler Bürgerinnen und Bürgern zur Durchführung einer solchen Versammlung, deren Forderung vom BUND, dem DGB und der katholischen Arbeitnehmerbewegung unterstützt wurde, sprachen sich nur Linke, Freie Wähler und Piraten aus.
Die Bürgereingabe findet sich hier: buergereingabe-ceta
Kassel: Seniorenbeirat kritisiert zu große Zahl von Bahnen in der Königsstraße
Kassel (de) – Der Vertreter des Seniorenbeirates im Kasseler Verkehrsausschuss, Heinz Gunter Drubel, hat die große Zahl von Bahnen in der Königsstraße kritisiert. Dadurch werde es gerade älteren Bürgerinnen und Bürger unmöglich gemacht, die Königsstraße zu überqueren. Gegen die täglich 1000 Bahnen in der Königsstraße läuft ein Bürgerbegehren. Nähere Informationen zum Bürgerbegehren gibt es hier: http://zukunft-koenigsstrasse.de
