Neuer § 219a StGB dürfte verfassungswidrig sein – Opposition plant Verfassungsklage

Die von der Koalition aus Union und SPD beschlossene Änderung des § 219a StGB dürfte verfassungswidrig sein. Zwar wurde das Informationsverbot für Ärzte abgemildert. Nach wie vor ist es ihnen aber strafbewehrt verboten, umfassend über ihre Leistungen zu informieren. Damit greift auch die geänderte Strafvorschrift in unzulässiger Weise in die Berufsfreiheit der Ärzte ein. Denn das Grundrecht auf Berufsfreiheit umfasst auch das Recht, umfassend über die eigene Berufsausübung zu informieren und für sie zu werben. § 219a StGB verbietet dies strafbewehrt und greift damit in dieses Grundrecht ein. Dies wäre nur dann zulässig, wenn dieser Eingriff verfassungsrechtlich gerechtfertigt ist. Dies ist dann der Fall, wenn der Eingriff zu Gunsten eines anderen schutzwürdigen Rechtsgutes erfolgt und dieser Eingriff geeignet, erforderlich und angemessen ist, um dieses Rechtsgut zu schützen. Ausweislich der Gesetzesbegründung will § 219a StGB verhindern, „dass der Schwangerschaftsabbruch in der Öffentlichkeit als etwas Normales dargestellt und kommerzialisiert wird“. Damit ist der Eingriff in die Berufsfreiheit der Ärzte geeignet, um dieses Gesetzesziel zu erreichen. Zweifel bestehen aber bereits bei der Erforderlichkeit des Eingriffs. Als milderes Mittel kommen Berufsausübungsregeln in Betracht, die nicht die bloße Information, sondern besonders aufdringliche oder grob anstößige Werbung für den Schwangerschaftsabbruch verbieten. Ganz sicher ist ein solcher Eingriff aber nicht angemessen. Das Rechtsgut, zu dessen Gunsten hier in die Berufsfreiheit eingegriffen wird, hat selbst keinen Verfassungsrang. Zudem wird bereits die umfassende Information über die Durchführung eines Schwangerschaftsabbruches strafbewehrt verboten. Einen derart massiven Eingriff in das Grundrecht auf Berufsfreiheit kann der Schutzzweck des § 219a StGB, dass der Schwangerschaftsabbruch in der Öffentlichkeit als etwas Normales dargestellt wird, nicht rechtfertigen. Die Fraktionen von FDP, Grünen und Linken haben eine Verfassungsklage angekündigt. Sie dürfte gute Erfolgsaussichten haben.

Tagged , , . Bookmark the permalink.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

*