Freie Wähler fordern Abschaffung der Straßenbeiträge

Nach den Freien Wählern in Bayern fordert auch der hessische Landesverband die Abschaffung der Straßenbeiträge. „Straßen sind Bestandteil der Daseinsvorsorge und müssen somit von der Allgemeinheit finanziert werden“, so der hessische Landesvorsitzende der Freien Wähler, Engin Eroglu. Dies müsse auch für Anliegerstraßen gelten. Die Finanzierungslast den Anliegern aufzubürden, führe zu massiven Ungerechtigkeiten. „Zahlungspflichtige Bürger empfinden die Forderungen als ungerecht, Bürgermeister kommen in Erklärungsnot und allzu oft müssen Fälle von der Justiz geregelt werden“, macht Eroglu die Lage im Land deutlich. In Hessen komme erschwerend hinzu, dass die Erhebung der Beiträge im Ermessen der Kommunen stehe. „Bürger in finanzstarken Kommunen zahlen nicht, andere Kommunen wie jetzt Mörfelden-Walldorf werden von der Kommunalaufsicht gezwungen, solche Beiträge zu erheben. Dies ist ungerecht“, so Eroglu.