Die Kasseler Linke fordert ein umfassendes Investitionsprogramm in Höhe von 15 Millionen Euro im Bereich der Schulen, der Kitas und beim Ausbau des Radwegenetzes in Kassel. „Damit soll der Erhalt und Ausbau kommunaler Gebäudesubstanz gesichert und dem zunehmenden Verschleiß bei den städtischen Liegenschaften entgegenwirkt werden“, so der Fraktionsvorsitzende Lutz Getzschmann. Die Finanzierungslücke beim Sanierungsbedarf der Schulen liege bereits bei 144 Millionen Euro und wachse weiter an. Gleichzeitig sitze die Kämmerei aufgrund der hohen Haushaltsüberschüsse der letzten Jahre auf einem Rücklagenberg von 127 Millionen Euro. Die baulichen Zustände an Kasseler Schulen stehen bereits jetzt einer angemessenen schulischen Nutzung entgegen. Schimmelige Wände, unzumutbare Toiletten, undichte Dächer und dringend sanierungsbedürftige Fachräume seien Alltag an vielen Kasseler Schulen. „Um diesen Missständen ein Ende zu bereiten, muss jetzt endlich Geld in die Hand genommen werden“, fordert Simon Aulepp, schulpolitischer Sprecher der Kasseler Linken. Die Fraktion fordert zudem verstärkte Anstrengungen für den zunehmenden Bedarf an Kita- und U3-Plätzen. Schließlich bedürfe der Zustand des Kasseler Radwegenetzes der erhöhten Bereitstellung verlässlicher Haushaltsmittel. „Saubere Luft und die notwendige Verkehrswende erreichen wir nicht durch hübsche Konzepte sondern nur durch eindeutige Investitionen“, so Violetta Bock, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion.
Die Änderungsanträge der Fraktion zum Haushalt finden sich hier: Aenderungsantraege_2018
