Kassel (de) – SPD, CDU, Grüne, FDP und AfD lehnen die Durchführung einer Bürgerversammlung zum Freihandelsabkommen CETA ab. Für die Eingabe von Kasseler Bürgerinnen und Bürgern zur Durchführung einer solchen Versammlung, deren Forderung vom BUND, dem DGB und der katholischen Arbeitnehmerbewegung unterstützt wurde, sprachen sich nur Linke, Freie Wähler und Piraten aus.
Die Bürgereingabe findet sich hier: buergereingabe-ceta
Berlin (de) – In Berlin zeichnet sich nach den Wahlen zum Abgeordnetenhaus eine Koalition aus SPD, Grünen und Linken ab. Nach den jüngsten Umfragen käme diese Konstellation auf eine Mehrheit. Die Fortsetzung der bestehenden Großen Koalition aus SPD und CDU scheint ausgeschlossen, weil sie derzeit über keine Mehrheit verfügen würde und der Spitzenkandidat der SPD, der Regierende Bürgermeister Michael Müller, die Zusammenarbeit mit der CDU beenden will. Auch eine schwarz-grüne Regierung käme nach dem derzeitigen Stand der Hochrechnungen nicht in Betracht.
Die aktuellen Hochrechnungen finden sich hier: http://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/berlin.htm
Frankfurt (de) – Der ehemalige CDU-Generalsekretär Heiner Geißler hat gegenüber der FAZ die Haltung der CSU in der Flüchtlingsfrage scharf kritisiert. Die CSU-Führung befinde sich auf derselben geistigen Ebene wie die Orban-Partei in Ungarn und die Kaczynski-Partei in Polen. Die CDU müsse klar stellen, dass die von der CSU gewollte Bevorzugung von Flüchtlingen aus dem christlich-abendländischen Kulturkreis gerade das Gegenteil dessen ist, was die christliche Botschaft bedeute. Wer solche Vorschläge mache, hat sonntags in der Kirche nichts verloren und stehe im Widerspruch zur Botschaft des Evangeliums, zum Papst als auch zur evangelischen Kirche, so Geißler. Die eigentliche Auseinandersetzung müsse geführt werden über die Frage, ob die Gegner dieses politischen Kurses sich bewusst sind, dass die Flucht von über 60 Millionen Menschen eine globale und moralische Herausforderung sei. Es sei die CSU, so Geißler, die die Hauptverantwortung dafür trage, dass in der Flüchtlingskrise so viel Verunsicherung in der Bevölkerung, aber auch bei den Unions-Anhängern entstanden sei. Die CSU entwickele sich daher zur Totengräberin der Union.
Das Interview im Wortlaut findet sich hier: http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/heiner-geissler-kritisiert-csu-in-der-fluechtlingskrise-14436581.html
Frankfurt/München (de) – Franz Beckenbauer hat 2006 vom DFB einen Betrag in Höhe von 5,5 Millionen Euro erhalten. Das Geld stammte aus dem für die WM-Organisation gedachten Sponsorengeld. Beckenbauer hatte stets betont, ehrenamtlich für das WM-Organisationskomitee gearbeitet zu haben. Über seine Anwälte ließ er mitteilen, dass er das Geld nicht für seine Arbeit im Komitee, sondern im Rahmen seiner Werbetätigkeit erhalten und unverzüglich versteuert habe. Der DFB zahlte nach einer Betriebsprüfung 2010 Steuern auf den Betrag. Beckenbauer erstattete diese im März des Folgejahres.
Wien (de) – Die Bundespräsidentenwahl in Österreich muss verschoben werden. Dies teilte der Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) mit. Grund sind fehlerhafte Wahlkarten. Es werde angestrebt, die Wahl noch in diesem Jahr abzuhalten.
München/Schwarzenfeld (de) – Auf seiner Klausur in Schwarzenfeld hat der Vorstand der CSU einstimmig ein Grundsatzpapier zur Flüchtlingspolitik beschlossen. Darin werden weitgehend Forderungen der rechtspopulistischen AfD übernommen. Unter der Überschrift „Klarer Kurs bei der Zuwanderung“ wird die Aufnahme einer deutschen Leitkultur in die Verfassung, ein Burka-Verbot, die Abschaffung der doppelten Staatsangehörigkeit und eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen gefordert. Das Papier findet sich hier: klarer_kurs_bei_der_zuwanderung
Kassel (de) – Der Vertreter des Seniorenbeirates im Kasseler Verkehrsausschuss, Heinz Gunter Drubel, hat die große Zahl von Bahnen in der Königsstraße kritisiert. Dadurch werde es gerade älteren Bürgerinnen und Bürger unmöglich gemacht, die Königsstraße zu überqueren. Gegen die täglich 1000 Bahnen in der Königsstraße läuft ein Bürgerbegehren. Nähere Informationen zum Bürgerbegehren gibt es hier: http://zukunft-koenigsstrasse.de
Kassel (de) – Auf scharfe Kritik des Ortsbeirates Harleshausen stieß auch der überarbeitete Entwurf der geplanten Liniennetzreform der KVG. Dieser sieht vor, dass zwei der bisher drei Buslinien im Stadtteil gestrichen werden. Weite Teile des Stadtteiles würden dadurch nicht mehr durch den ÖPNV erschlossen. Massive Kritik kam auch von den zahlreichen Gästen. Insbesondere die Schulen und das Freibad könnten nicht mehr durch Busse erreicht werden. Kritisiert wurde auch das politische Ziel der Reform, über die Einschränkungen des ÖPNV-Angebotes eine Million Euro einzusparen. Der Ortsbeirat bekräftigte deshalb seinen Beschluss vom September 2015: “Eine Verwirklichung des Liniennetzplanes der KVG würde die ÖPNV-Anbindung von Harleshausen wesentlich verschlechtern. Durch den geplanten Wegfall von zwei Buslinien wird den westlichen Bezirken die ÖPNV-Versorgung weitgehend genommen. Beide Seniorenheime – Eschebergstraße und Sängelsrain – und das neu erbaute Freibad verlieren ihre ÖPNV-Anbindung …”
Kassel (de) – Die Stadt Kassel wird 1,6 Millionen Euro für eine neue Kommunikationstechnik zur Verbesserung der Vernetzung ausgewählter Ampeln in der Innenstadt ausgeben. Dies wird dazu führen, dass die Grünphasen dort um zwei bis drei Sekunden verlängert werden mit der Folge, dass ein bis zwei Fahrzeuge zusätzlich die Kreuzung passieren können. Eine spürbare Verbesserung des Verkehrsflusses wird nicht erreicht. “Wenn ein Autofahrer künftig auf dem Weg in die Stadt neun statt zehn Mal vor einer Ampel warten muss, wird er das vermutlich kaum merken“, so Verkehrsdezernent Christof Nolda (Grüne). Dennoch stimmten die Grünen wie auch SPD und FDP für diese unsinnige Geldausgabe in Millionenhöhe. Die FREIEN WÄHLER hatten gefordert, diese Mittel für die Sanierung der maroden Kasseler Schulen einzusetzen. Leider ohne Erfolg.
Kassel (de) – Die Stadt Kassel erhält vom Bundesumweltministerium 1,9 Millionen Euro zur gestalterischen Aufwertung der Wilhelmshöher Allee. Ziel der Planung ist es, die Wilhelmshöher Allee “nicht nur als identitätsstiftende, 4,6 km lange, markante Straße, sondern auch als verlängertes und verbindendes grünes Band in das Bewusstsein der Stadtbewohner und der Gäste Kassels zu rücken”. So der Magistrat in seiner Begründung der Maßnahme. Zur Umsetzung der Planung sollten u. a. 225 Linden neu gepflanzt werden, die 450 vorhandenen Bäume saniert und das Rasengleis begrünt werden. Dadurch sollten 54 der 654 Parkplätze, also 8%, wegfallen und zwar überwiegend in Abschnitten ohne Parkdruck. Für SPD, Grüne, CDU, FDP und AfD war das zu viel Grün. Und zu wenig Parkplatz. Deshalb beschlossen sie, die Planung dahin zu ändern, dass nur noch höchsten 36 Parkplätze wegfallen dürfen. Das grüne Band wird dadurch weniger grün. Leider.
