Washington (de) – Der ehemalige republikanische Präsident der USA, George Bush, will offenbar die Demokratin Hillary Clinton wählen. Dies verbreitet die Tochter des 1968 ermordeten Robert „Bobby“ Kennedy, Kathleen Hartington Kennedy Townsend. Er würde damit zu einer großen Gruppe von hochrangigen Republikanern gehören, die sich gegen den eigenen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump stellen. Der Sohn von George Bush, Jeb Bush, unterlag Trump in den Vorwahlen.
Scheuer wegen abfälliger Senegalesen-Äußerung zunehmend unter Druck
München (de) – Der CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer gerät wegen seiner abfälligen Äußerung über Senegalesen zunehmend auch im eigenen Lager unter Druck. Der CSU-Ehrenvorsitzende Theo Waigel, der langjährige CSU-Fraktionsvorsitzende Alois Glück und der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx, kritisierten Scheuer. Dieser wies die Vorwürfe zurück und erklärte, missverstanden worden zu sein. Scheuer hatte in einem Pressegespräch über die Schwierigkeiten bei der Abschiebung von Flüchtlingen geklagt: „Das Schlimmste ist ein fußballspielender, ministrierender Senegalese, der über drei Jahre da ist. Weil den wirst du nie wieder abschieben.“
SPD stimmt mit großer Mehrheit für CETA
Wolfsburg (de) – Der Parteikonvent der SPD hat mit großer Mehrheit dem Freihandelsabkommen CETA zugestimmt. Parteichef Gabriel erklärte gegenüber der Presse, dass er Stolz sei auf die in der SPD geführten Diskussionen. Standards werden durch das Abkommen nicht abgesenkt, sondern teilweise sogar erhöht. Insbesondere müsse es keine rechtlichen Anpassungen in Deutschland wegen des Abkommens geben.
Gewerkschaften in Deutschland und Kanada lehnen CETA ab
Berlin/Ottawa (de) – In einer gemeinsamen Erklärung lehnen der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann und der Vorsitzende des kanadischen Gewerkschaftsbundes CLC, Hassan Yussuff, die vorliegende Fassung des Freihandelsabkommens CETA zwischen der EU und Kanada ab. Sie fordern ihre Regierungen auf, dem Abkommen in der vorliegenden Form nicht zuzustimmen und neu zu verhandeln mit dem Ziel, zu einem fairen Handelsabkommen zu kommen. Insbesondere müssen die Rechte der Beschäftigten und ihre Ansprüche auf gute Arbeit und ein anständiges Leben respektiert und gefördert, die Umwelt und das globale Klima geschützt und die Verbraucherinteressen über Konzerninteressen gestellt werden.
Die Erklärung im Wortlauf ist hier zu finden: http://www.dgb.de/themen/++co++cb871a5c-387f-11e6-9452-525400e5a74a
Nach Berlin-Wahl: Merkel räumt Fehler ein – Kurskorrektur in Flüchtlingspolitik?
Berlin (de) – Angela Merkel räumt nach der Wahlniederlage der CDU bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus eigene Fehler ein. Sie übernehme für das bittere Ergebnis die Verantwortung für den Anteil, den sie daran habe. Gleichzeitig kündigte sie an, über eine Kurskorrektur in der Flüchtlingspolitik nachzudenken.
SPD entscheidet heute über CETA
Berlin/Wolfsburg (de) – Die SPD wird auf ihrem heute in Wolfsburg stattfindenden Partei-Konvent über ihre Zustimmung zum Freihandelsabkommen CETA mit Kanada abstimmen. Der Ausgang ist offen, da zumindest eine starke Minderheit das Abkommen ablehnt. Am Wochenende hatten rund 200.000 Menschen in mehreren deutschen Großstädten gegen CETA demonstriert und die Delegierten des Konvents aufgefordert, ihre Zustimmung zu verweigern.
Berlin steht vor einer Linkskoalition aus SPD, Linken und Grünen
Berlin (de) – Berlin wird wohl künftig von einer Linkskoalition aus SPD, Linken und Grünen regiert werden. Die bisherige große Koalition verlor nach starken Verlusten von SPD und CDU die Mehrheit. Neben der AfD gewann auch die Linke hinzu. Gewinne verzeichnete auch die FDP, die wieder in das Abgeordnetenhaus einzog.
Für die Regierungsbildung ist ein Dreierbündnis erforderlich. Wahrscheinlich ist eine Koalition aus SPD, Linken und Grünen. Michael Müller, Regierender Bürgermeister und SPD-Spitzenkandidat, hatte bereits vor der Wahl eine weitere Zusammenarbeit mit der CDU ausgeschlossen. Auch Linke und Grüne zeigten sich offen für eine gemeinsame Regierungsbildung.
SPD 21,6 -6,7
CDU 17,6 -5,7
Grüne 15,2 -2,4
Linke 15,6 +3,9
FDP 6,7 +4,9
AfD 14,2 +14,2
Hochrechnung: Berlin vor rot-grün-rot
Berlin (de) – Nach den ersten Hochrechnungen zeichnet sich eine Regierung aus SPD, Grünen und Linken ab. Die bisherige Regierung aus SPD und CDU hat ihre Mehrheit verloren.
ARD: SPD 23,1%, CDU 18,1%, Grüne 16,6%, Linke 16,4%, FDP 6,5% AfD 11,7%.
ZDF: SPD 23%, CDU 18%, Grüne 16,5%, Linke 15,5%, FDP 6,5% AfD 12,5%.
Umfrage: CDU fällt auf 32% – AfD steigt auf 14% – Rotgrün zusammen bei 35%
Berlin (de) – Die CDU fällt nach der neuesten Emnid-Umfrage auf 32%, die AfD steigt hingegen auf 14%. Rotgrün hätte zusammen nur 35%, auch gemeinsam mit den Linken kämen sie nur 44%. Die FDP fällt auf 5%. Die gesamte Umfrage gibt es hier: http://www.wahlrecht.de/umfragen/emnid.htm
Köln schlägt Freiburg mit 3:0
Köln (de) – Durch zwei Tore von Modeste und einen Treffer von Bittencourt gewann der 1. FC Köln verdient mit 3:0 gegen den FC Freiburg. Alle Tore fielen bereits in der ersten Halbzeit. Damit sind die Kölner Spitzenreiter der Bundesliga – jedenfalls für eine Nacht.
