Kassel: Herausragende Reden bei Bürgerpreis-Verleihung an Edward Snowden

img_2964Kassel (de) – Mit herausragenden Reden wurde anlässlich der Verleihung des Kasseler Bürgerpreises „Glas der Vernunft“ der diesjährige Preisträger, Edward Snowden, gewürdigt. Sowohl der Staatsrechtslehrer Bernhard Schlink als auch Heribert Prantl, Mitglied der Chefredaktion der Süddeutschen Zeitung, ließen keinen Zweifel, dass die von Snowden aufgedeckte weltweite Überwachung der Internetkommunikation durch amerikanische und britische Geheimdienste in grober Weise das Recht verletze und mit den Prinzipien eines demokratischen Rechtsstaates unvereinbar sei. Sie lobten den Preisträger für seinen Mut, dies öffentlich gemacht zu haben und sahen sein Verhalten nicht als strafbar an. Die Straftäter seien jene, die die flächendeckende Überwachung der Internetkommunikation angeordnet haben und durchführen. Beide Redner kritisierten scharf die Weigerung Deutschlands und aller anderer europäischer Länder, Snowden Asyl zu gewähren. Der amerikanische Präsident wurde aufgefordert, Snowden endlich zu begnadigen. Am Ende der Veranstaltung wurde der Preisträger zugeschaltet. In eindrucksvollen Worten dankte er für die Auszeichnung und forderte seine Zuhörer auf, den Rechtsstaat zu verteidigen. Am Ende sei die Vernunft stärker als die Angst.

Bundesversammlung: Keine Mehrheit für rot-rot-grün

Berlin (de) – In der nächsten Bundesversammlung, die am 12.02.2017 den neuen Bundespräsidenten wählt, haben SPD, Linke und Grüne keine Mehrheit. Sie kommen zusammen auf lediglich 626-627 Stimmen. Die absolute Mehrheit liegt bei 631 Stimmen, die in den ersten beiden Wahlgängen für die Wahl eines Kandidaten erforderlich ist. Diese Mehrheit erreichen sowohl Union und SPD (929-930) als auch Union und Grüne (687-689). Die Piraten kommen auf 12 Stimmen, die Freien Wähler auf 10, die FDP auf 33, der SSW auf eine und die AfD auf 35. Im dritten Wahlgang genügt die einfache Mehrheit. Bisher haben lediglich die Freien Wähler mit Alexander Hold einen Kandidaten benannt.

Flüchtlinge: In einem Jahr über 4000 Menschen im Mittelmeer ertrunken

Genf/Bonn (de) – Nach Schätzung des UN-Flüchtlingshilfswerkes sind in den vergangenen 12 Monaten 4176 Menschen auf ihrer Flucht im Mittelmeer ertrunken. Damit verloren durchschnittlich 11 Männer, Frauen und Kinder täglich ihr Leben im Mittelmeer. Setze sich diese Entwicklung fort, werde das Jahr 2016 das „tödlichste auf der zentralen Mittelmeerroute“, so das Hilfswerk.

Mehr Informationen finden sich hier: https://www.uno-fluechtlingshilfe.de/news/europa-in-einem-jahr-ueber-4000-menschen-im-mittelmeer-ertrunken-521.html

Mitglieder der SPÖ stimmen mit 88% gegen CETA

Wien (de) – Die Mitglieder der SPÖ haben sich in einer Online-Befragung mit 88% gegen das Freihandelsabkommen CETA ausgesprochen. Anders als bei der Schwesterpartei in Deutschland durften in Österreich alle Parteimitglieder an der Abstimmung teilnehmen. Bei der SPD stimmten nach einer nichtöffentlichen Diskussion lediglich 235 hohe Funktionäre ab, die sich mit einer 2/3 Mehrheit für das CETA-Abkommen aussprachen.

Scheuer wegen abfälliger Senegalesen-Äußerung zunehmend unter Druck

München (de) – Der CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer gerät wegen seiner abfälligen Äußerung über Senegalesen zunehmend auch im eigenen Lager unter Druck. Der CSU-Ehrenvorsitzende Theo Waigel, der langjährige CSU-Fraktionsvorsitzende Alois Glück und der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx, kritisierten Scheuer. Dieser wies die Vorwürfe zurück und erklärte, missverstanden worden zu sein. Scheuer hatte in einem Pressegespräch über die Schwierigkeiten bei der Abschiebung von Flüchtlingen geklagt: „Das Schlimmste ist ein fußballspielender, ministrierender Senegalese, der über drei Jahre da ist. Weil den wirst du nie wieder abschieben.“

SPD stimmt mit großer Mehrheit für CETA

Wolfsburg (de) – Der Parteikonvent der SPD hat mit großer Mehrheit dem Freihandelsabkommen CETA zugestimmt. Parteichef Gabriel erklärte gegenüber der Presse, dass er Stolz sei auf die in der SPD geführten Diskussionen. Standards werden durch das Abkommen nicht abgesenkt, sondern teilweise sogar erhöht. Insbesondere müsse es keine rechtlichen Anpassungen in Deutschland wegen des Abkommens geben.

Gewerkschaften in Deutschland und Kanada lehnen CETA ab

Berlin/Ottawa (de) – In einer gemeinsamen Erklärung lehnen der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann und der Vorsitzende des kanadischen Gewerkschaftsbundes CLC, Hassan Yussuff, die vorliegende Fassung des Freihandelsabkommens CETA zwischen der EU und Kanada ab. Sie fordern ihre Regierungen auf, dem Abkommen in der vorliegenden Form nicht zuzustimmen und neu zu verhandeln mit dem Ziel, zu einem fairen Handelsabkommen zu kommen. Insbesondere müssen die Rechte der Beschäftigten und ihre Ansprüche auf gute Arbeit und ein anständiges Leben respektiert und gefördert, die Umwelt und das globale Klima geschützt und die Verbraucherinteressen über Konzerninteressen gestellt werden.

Die Erklärung im Wortlauf ist hier zu finden: http://www.dgb.de/themen/++co++cb871a5c-387f-11e6-9452-525400e5a74a

Nach Berlin-Wahl: Merkel räumt Fehler ein – Kurskorrektur in Flüchtlingspolitik?

Berlin (de) – Angela Merkel räumt nach der Wahlniederlage der CDU bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus eigene Fehler ein. Sie übernehme für das bittere Ergebnis die Verantwortung für den Anteil, den sie daran habe. Gleichzeitig kündigte sie an, über eine Kurskorrektur in der Flüchtlingspolitik nachzudenken.

SPD entscheidet heute über CETA

Berlin/Wolfsburg (de) – Die SPD wird auf ihrem heute in Wolfsburg stattfindenden Partei-Konvent über ihre Zustimmung zum Freihandelsabkommen CETA mit Kanada abstimmen. Der Ausgang ist offen, da zumindest eine starke Minderheit das Abkommen ablehnt. Am Wochenende hatten rund 200.000 Menschen in mehreren deutschen Großstädten gegen CETA demonstriert und die Delegierten des Konvents aufgefordert, ihre Zustimmung zu verweigern.