Europäische Union verklagt Deutschland wegen PKW-Maut für Ausländer

Brüssel (de) – Die Kommission der Europäischen Union verklagt Deutschland wegen der geplanten Einführung einer PKW-Maut für Ausländer. Sie benachteilige ausländische Autofahrer und sei daher nicht mit EU-Recht vereinbar. Die Einführung dieser Maut war von der CSU im Bundestags- und Landtagswahlkampf versprochen worden. Das Gesetz zur Einführung der Ausländermaut wurde trotz rechtlicher Bedenken von CDU und SPD von der Großen Koalition beschlossen. Umgesetzt wurde das Gesetz jedoch noch nicht.