Hans-Georg Maaßen ist für das Amt des Präsidenten des Verfassungsschutzes untragbar geworden. Er hat nicht nur das Parlament belogen, sondern jüngst mit seinen Äußerungen zu den Hetzjagden auf Ausländer in Chemnitz in der Bild-Zeitung den Verschwörungstheorien der Rechtspopulisten Vorschub geleistet. Zugleich hat er damit öffentlich Stellung bezogen gegen die Bundeskanzlerin. Dennoch kann er nicht einfach entlassen werden, weil Innenminister Seehofer (CSU), in dessen Zuständigkeit der Verfassungsschutz fällt, mit Rücksicht auf die bayerische Landtagswahl sich öffentlich hinter Maaßen gestellt hat. Die Koalition hofft deshalb darauf, dass Maaßen „freiwillig“ zurücktritt. In diesem Fall könnten alle Beteiligten ihr Gesicht wahren. Seehofer könnte den Rücktritt öffentlich bedauern, die SPD müsste nicht die Koalitionsfrage stellen und Merkel müsste sich nicht kurz vor zwei wichtigen Landtagswahlen zwischen Seehofer und der SPD entscheiden.
Obelisk: Linke will documenta-Kunstwerk in Kassel behalten
Mit einem Antrag für die Sitzung der Stadtverordneten am 24.09.2018 unternimmt die Kasseler Linke einen letzten Versuch, den documenta-Obelisken von Olu Oguibe doch noch in Kassel zu behalten. In ihrem Antrag fordert sie die Stadtverordneten auf, sich für den Verbleib des Obelisken auszusprechen. Zugleich soll der Magistrat aufgefordert werden, „auf den Künstler zuzugehen und den Königsplatz als vorübergehenden oder endgültigen Standort zu nutzen.“ „Es ist wirklich an der Zeit, den Eiertanz um den Obelisken zu beenden. Angesichts der politischen Lage in Deutschland, aber auch europaweit, wäre das Entfernen des Kunstwerkes ein falsches Signal und ein Entgegenkommen der rechtspopulistischen Stimmungsmache,“ so Stephanie Schury, kulturpolitische Sprecherin der Kasseler Linken. „Indem wir dem Obelisken ein Zuhause bieten, liefern wir ein klares Bekenntnis zur letzten documenta.“ Im Juni hatte eine Mehrheit der Stadtverordneten aus SPD, CDU und AfD beschlossen, den Obelisken aus Kassel zu entfernen. Ende September 2018 endet das Recht des Künstlers, den Königsplatz für sein Kunstwerk zu nutzen. Der Kasseler Oberbürgermeister Geselle (SPD) hat angekündigt, nach Ablauf dieser Frist das Kunstwerk vom Königsplatz zu entfernen.
Freie Wähler wollen Armut bei Kindern und Senioren bekämpfen
Die Bekämpfung von Armut bei Kindern und alten Menschen ist für die FREIE WÄHLER eines der drängendsten Probleme der Gegenwart. Der immer weiter auseinander klaffenden Schere zwischen Arm und Reich müsse dringend gegengesteuert werden. „Hier gilt es, schon bei den Kindern anzusetzen um im späteren Leben nicht Altersarmut ausgesetzt zu sein“, sagt Engin Eroglu, Landesvorsitzender und Spitzenkandidat der FREIE WÄHLER für die Landtagswahl. Kinder müssen für die FREIEn WÄHLER unmittelbar aus der Armutsfalle befreit werden. Deshalb muss sich Familienpolitik am Kindeswohl orientieren. „Das heißt für uns, dass die Definition von Familie von der Existenz von Kindern abhängig ist, unabhängig davon, wer die Erziehung übernimmt, sprich Alleinerziehende oder homo- bzw. heterosexuelle Paare“, erklärt Eroglu. Die FREIE WÄHLER möchte aus diesem Grund finanzielle Familienleistungen zu finanziellen Leistungen für Kinder umwidmen. „Arme Kinder brauchen zusätzliche finanzielle Unterstützung um ihre gesellschaftliche Teilhabe zu sichern und um sie aus dem Umfeld des Existenzminimums herauszuholen“, so der Landesvorsitzende weiter. Zur Armutsverhinderung und als Chancengleichheit muss für FREIE WÄHLER allen Kindern ein besserer Zugang zu Bildung gewährt werden. Als erster Schritt wird kostenlose Bildung bis zum ersten Abschluss gefordert. Genauso stark wie Kinderarmut wollen die FREIEN WÄHLER die Altersarmut bekämpfen. Bei den Seniorinnen und Senioren sind Frauen überproportional von Armut im Alter betroffen, bedingt zumeist durch Jahre der Kindererziehung, in denen Mütter gar nicht oder nur in Halbtagsstellen arbeiten konnten. „Die Sozialversicherungssysteme sowie die Besteuerung müssen diesen Umstand im Sinne einer gerechten solidarischen Gesellschaft endlich aufgreifen und Ungerechtigkeiten beseitigen“, fordert Engin Eroglu und ergänzt: „Außerdem brauchen wir eine Gleichstellung von Erziehenden im Hinblick auf den gesetzlichen Rentenanspruch. Die Erziehungsleistung muss immer anerkannt werden, was auch die Berücksichtigung von Pflegezeiten gilt.“ Die FREIEN WÄHLER fordern eine Berechnung für die Rentenversicherung nach einem Durchschnittsentgelt und nicht mehr nach Pflegegraden. „Finanzieren wollen wir die Versicherungsprämie dieser Sozialleistungen für Erziehende und pflegende Angehörige aus dem Sozialetat, um Rentnerinnen und Rentner sowie Beitragszahler nicht zusätzlich zu belasten“, hält Eroglu abschließend fest.
Bild: Freie Wähler Hessen
Kassel: Rotgrün kündigt Streichung der Straßenbeiträge an
In einem gemeinsamen Antrag an die Kasseler Stadtverordnetenversammlung sprechen sich die Fraktionen von SPD und Grünen für eine Aufhebung der Straßenbeiträge in Kassel aus. Vor einer Beschlussfassung soll der Magistrat über die verfahrensrechtlich notwendigen Schritte sowie die finanziellen Auswirkungen berichten. Im April 2018 hatten SPD, Grüne und CDU einen Antrag der Freien Wähler auf Aufhebung der Straßenbeitragssatzung noch abgelehnt. Dies sei nicht finanzierbar und ungerecht gegenüber jenen Eigentümern, die für die Erneuerung ihrer Straßen zum Teil fünfstellige Beträge an die Stadt gezahlt hatten. Die Freien Wähler haben die Abschaffung der Straßenbeiträge zu ihrem zentralen Thema im Landtagswahlkampf gemacht. Im August 2018 übergaben sie der Landesregierung mehr als 15.000 Unterschriften von Bürgern, die eine Abschaffung der Straßenbeiträge fordern. Hessen wählt am 28.10.2018 einen neuen Landtag.
Umfrage Bayern: CSU fällt auf 35% – Freie Wähler steigen auf 11%
Nach der jüngsten Umfrage von Infratest dimap für den Bayerischen Rundfunk verliert die CSU erneut an Zustimmung und kommt nur noch auf 35%. Zweitstärkste Kraft sind die Grünen mit 17%. Es folgen gleichauf mit jeweils 11% Freie Wähler, SPD und AfD. FDP und Linke können mit jeweils 5% hoffen, die 5%-Hürde zu überspringen und in den Landtag einzuziehen.
Kassel: Rotgrüne Mehrheit vereitelt rechtswidrig Auskunftsanspruch der AfD-Fraktion
Die rotgrüne Mehrheit hat in rechtswidriger Weise die Beantwortung einer Anfrage der AfD-Fraktion bezüglich des umstrittenen Ankaufes des documenta-Obelisken verhindert. Die AfD-Fraktion wollte vom Magistrat wissen, ob 5.000,- € aus dem Umfeld des früheren Diktators von Angola, Jose Eduardo dos Santos, für den Ankauf des Obelisken gespendet worden seien. Die Beantwortung dieser Frage war der rotgrünen Mehrheit so unangenehm, dass sie kurzerhand mit ihrer Mehrheit die Nichtbefassung dieser Anfrage beschloss. Dagegen wandte sich die CDU-Fraktion mit dem Hinweis, dass dies nach der Hessischen Gemeindeordnung unzulässig sei. Nunmehr sei „offiziell bestätigt, dass das Verhalten der rot-grünen Rathauskoalition tatsächlich rechtswidrig war und gegen einschlägige Normen der Hessischen Gemeindeordnung verstoßen hat“, so CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Michael von Rüden in einer Presseerklärung. „Wir sind zufrieden, dass unsere zutreffende Rechtsauffassung bestätigt wurde, weil wir der Auffassung sind, dass gerade demokratische Parteien gut beraten sind, parlamentarische Rechte zu achten und nicht auszuhöhlen“. Gemäß § 50 Abs. 2 Satz 5 HGO ist der Magistrat verpflichtet, Anfragen von Fraktionen zu beantworten.
Umfrage Bayern: CSU bei 36% – Linke vor Einzug in Landtag
Nach der neuesten Umfrage von GMS im Auftrag von SAT1 und Bayern bleibt die CSU mit 36% weit von der Verteidigung der absoluten Mehrheit entfernt. Die Linken verbessern sich auf 4% und haben damit die Chance auf Überwindung der 5%-Klausel. Mit 16% bleiben die Grünen zweitstärkste Kraft vor der AfD mit 14% und der SPD mit 12%. Die Freien Wähler liegen bei 7% und die FDP bei 6%.
FREIE WÄHLER: Dieselfahrverbote treffen die Falschen
Nach dem Urteil des VG Wiesbaden zu Dieselfahrverboten in Frankfurt sehen die FREIE WÄHLER Hessen sowohl Bundes- als auch Landesregierung in der Pflicht. „Die Fahrverbote für Dieselfahrzeuge treffen Bürgerinnen und Bürger, die für die Gesamtmisere nichts können und sich im guten Glauben ihr Auto zugelegt haben. Jetzt haben Bundes- und Landesregierung dafür Sorge zu tragen, dass die Halterinnen und Halter entschädigt werden“, so Engin Eroglu, Landesvorsitzender und Spitzenkandidat der FREIE WÄHLER Hessen. Die FREIE WÄHLER sprechen sich in ihrem Landtagswahlprogramm gegen generelle Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in hessischen Städten aus. „Ich sehe bei der Nachrüstung von Diesel-Pkw die Hersteller in der Pflicht. Diese hat auf Kosten der Autokonzerne zu erfolgen und ist längst überfällig“, betont Eroglu. Für die FREIE WÄHLER wurden die Automobilhersteller schon zu lange von Bundes- und Landesregierung geschont. „Offenbar funktioniert der Lobbyismus der Autokonzerne sehr gut“, konstatiert der Landesvorsitzende. Für die FREIE WÄHLER waren die im Landtag vertretenen Parteien zu lange untätig und fordert nun Tatkraft im Sinne der Bürgerinnen und Bürger ein. Generell betrachten die FREIEN WÄHLER zum gegenwärtigen Zeitpunkt die Abschaffung des Dieselmotors als auch die Abschaffung des Diesels bei Personenkraftwagen als gleichermaßen undenkbar. Weder von ökologischer als auch von ökonomischer Seite sei dies sinnvoll.
Bild: Freie Wähler Hessen
Nur 6%: Bremen widersteht AfD
Die AfD kommt nach einer Umfrage des FWG-Telefonfeld-Instituts in Bremen nur auf eine Zustimmung von 6%. Innerhalb der rotgrünen Regierung haben sich die Gewichte von der SPD (26%) hin zu den Grünen (29%) verschoben. Die CDU ist mit 26% so stark wie die SPD, die Linke kommt auf 12% und die FDP auf 7%.
Trotz Gewinne der Rechtspopulisten: Weiter rotgrüne Mehrheit in Schweden
Die Reichstagswahl in Schweden hat die politische Landschaft nicht so stark verändert, wie dies befürchtet worden ist. Die Rechtspopulisten konnten zwar zulegen, bleiben aber mit 17,6% hinter den Sozialdemokraten mit 28,4% und den Konservativen mit 19,8% wie bisher drittstärkste Kraft. Die rotgrüne Minderheitsregierung aus Sozialdemokraten, Linken und Grünen verteidigte mit 144 Sitzen knapp ihre relative Mehrheit vor den bürgerlichen Parteien aus Konservativen und Liberalen mit 143 Sitzen. Diese könnten, wie bereits in der abgelaufenen Wahlperiode, mit den Rechtspopulisten eine Mehrheit bilden. Im Wahlkampf hatten die bürgerlichen Parteien dies jedoch ausgeschlossen.
